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   BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95   

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https://dejure.org/2002,84
BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 (https://dejure.org/2002,84)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 (https://dejure.org/2002,84)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 (https://dejure.org/2002,84)
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Vermögensstrafe

§ 43a StGB ist wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG (strafrechtliches Bestimmtheitsgebot) verfassungswidrig und nichtig, Abgrenzung der Aufgaben des Strafgesetzgebers und des Strafrichters

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach StGB § 43a: Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gesetzes- und Rechtsfolgenbestimmtheit von GG Art 103 Abs 2 - Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafandrohungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unvereinbarkeit mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) - Hinreichende Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Schuldprinzips - Herkömmliche Strafzumessungsgrundsätze - Garantie des Eigentums - Missbrauchsvorkehrungen gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 43a; GG Art. 103 Abs. 2
    Bestimmtheit der Vermögensstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • welt.de (Pressemeldung, 20.03.2002)

    Vermögensstrafe verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vermögensstrafe verfassungswidrig // Strafe muss für Täter vorhersehbar sein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach § 43a StGB

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schätzung und Aufklärungspflicht bei der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellung (RA Dr. Daniel M. Krause)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 135
  • NJW 2002, 1779
  • NJW 2002, 1785
  • NVwZ 2002, 1496 (Ls.)
  • StV 2002, 247
  • DVBl 2002, 697
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ).
  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG, Urt. v. 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 in juris, Rn 79).
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