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   BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05   

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BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 (https://dejure.org/2007,328)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 (https://dejure.org/2007,328)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 (https://dejure.org/2007,328)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Bauhauptunternehmers für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an einen Arbeitnehmer des von ihm beauftragten Subunternehmers; Sinn und Zweck der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers aus § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; AEntG § 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung nach dem AEntG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung nach dem AEntG ist verfassungsgemäß

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerentsendegesetz greift in die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Bauunternehmer ein ? Rechtfertigung durch Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ? Verschuldensunabhängige Bürgenhaftung benachteiligt Hauptunternehmer nicht unangemessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    § 1a Satz 1 AEntG verstößt nicht gegen Art. 12 GG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassugnskonform

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2007)

    Mindestlohn am Bau gilt auch für Subunternehmer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgenhaftung gemäß AEntG verfassungsgemäß! (IBR 2007, 341)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 450
  • NJW 2007, 2033 (Ls.)
  • MDR 2007, 959
  • NZBau 2007, 430
  • NZA 2007, 609
  • DB 2007, 978
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
    Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz, mit dem arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zwecke verfolgt werden, zuletzt im Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - (NJW 2007, S. 51 ) am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG überprüft.

    Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor solchen, gerade auf die berufliche Betätigung bezogenen staatlichen Beeinträchtigungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Indem den Tarifentgelten zu größerer Durchsetzungskraft verholfen wird, wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende (vgl.BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgestützt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 77, 84 ; vgl. ferner BVerfGE 92, 365 m.w.N.; zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl.BVerfGE 103, 293 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Daher können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl.BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Dieser Gemeinwohlbelang, dem auch die Bürgenhaftung des § 1 a AEntG Rechnung zu tragen versucht, besitzt eine überragende Bedeutung (vgl.BVerfGE 100, 271 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
    Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl.BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).

    Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl.BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).

    (a) Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl.BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

    Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl.BVerfGE 103, 293 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in Verbindung mit der Sicherung sozialer Mindeststandards ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl.BVerfGE 103, 293 ).

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
    Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl.BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).

    Indem den Tarifentgelten zu größerer Durchsetzungskraft verholfen wird, wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende (vgl.BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgestützt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 77, 84 ; vgl. ferner BVerfGE 92, 365 m.w.N.;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Daher können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl.BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    cc) Darüber hinaus ist der Gesetzgeber befugt, die Ordnungsfunktion der Tarifverträge zu unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen und damit die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abstützen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (1) (b) der Gründe mwN zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, BVerfGK 10, 450, 459; s. auch Schubert RdA 2001, 200, 204).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 bestätigt (vgl. BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 32 ff.) .

    Weil er dadurch die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand gegeben und die Durchsetzung der Regelungsziele des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erschwert habe, sei es gerechtfertigt, ihm die Mitverantwortung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer zuzuweisen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 54) .

    bb) Diese Genese des § 14 AEntG zeigt, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der einschränkenden Auslegung des Unternehmerbegriffs, insbesondere durch die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2002 (- 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240) und vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149) , die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 gebilligt wurde (- 1 BvR 1047/05 -) , keine weitergefasste Haftung mit der Regelung des § 14 AEntG begründen wollte.

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    bb) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit auch vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 33, BVerfGK 10, 450) .
     
  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

    Dieser Gesichtspunkt vermag daher hier keine verstärkte Haftung des Arbeitgebers zu rechtfertigen (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - NZA 2007, 609, 611).

    Beide Ziele sind als Gemeinschaftsgüter von hoher Bedeutung anerkannt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - NZA 2007, 609 mwN).

    Die Haftung ist ein geeignetes, erforderliches und unter Berücksichtigung der bestehenden Exkulpationsmöglichkeit verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der genannten Ziele (…vgl auch Sehnert in Hauck/Haines, SGB IV, aaO, § 28e RdNr 13;… Felix in Wannagat, SGB IV, aaO, § 28e RdNr 33; zu § 1a AEntG vgl BVerfG, aaO, NZA 2007, 609, 611).

  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 -, juris Rn. 37 (= NZA 2007, 609-612), vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202-228 (…juris Rn. 87), vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, juris Rn. 50 (= BVerfGE 103, 293-309), und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 -, juris Rn. 55 (= BVerfGE 100, 271-288); Bieback, Rechtliche Probleme von Mindestlöhnen, insbesondere nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, in: RdA 2000, 207 (209) m.w.N.; Hilgenstock, Mindestlohngesetz, 2014, Rn. 2; Lobinger, Mindestlohn und Menschenwürde, in: Anderheiden/Keil/Kirste/Schaefer (Hrsg.), Verfassungsvoraussetzungen: Gedächtnisschrift für Winfried Brugger, Tübingen 2013, S. 355-385.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, juris Rn. 50 (= BVerfGE 103, 293-309), und vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 88 (= BVerfGE 116, 202-228); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 -, juris Rn. 37 (= NZA 2007, 609-612).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 -, juris Rn. 61 (= BVerfGE 44, 322-353), und vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 90 (= BVerfGE 116, 202-228); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 -, juris Rn. 38 (= NZA 2007, 609-612); Franzen, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, TVG § 1 Rn. 2. Kritisch zur Stärkung der Ordnungsfunktion der Tarifautonomie durch Tarifvertragserstreckungsregelungen im Allgemeinen und Tariftreueregelungen im Besonderen: vgl. Bieback/Kocher, Juristische Fragen der gesetzlichen Festlegung eines Mindestentgelts durch erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung oder Verweis auf unterste Tarifentgelte, in: Bieback/Dietrich/Hanau/Kocher/Schäfer, Tarifgestützte Mindestlöhne, 2007, 43 (70); Waltermann, Entwicklungslinien der Tarifautonomie, in: RdA 2014, 86 (90); Rieble, Tariftreue vor dem BVerfG, in: NZA 2007, 1 (2); Höfling/Rixen, Tariftreue oder Verfassungstreue? - Von der "gewährleistungsstaatlichen" Relativierung des Grundrechtsschutzes am Beispiel der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG, in: RdA 2007, 360 (365); Tietje, Die Verfassungsmäßigkeit eines Tariftreueverlangens bei Bauauftragsvergabe, in: NZBau 2007, 23 (26).

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

    Dieser Gesichtspunkt vermag daher hier keine verstärkte Haftung des Arbeitgebers zu rechtfertigen (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - NZA 2007, 609, 611).

    Beide Ziele sind als Gemeinschaftsgüter von hoher Bedeutung anerkannt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - NZA 2007, 609 mwN).

    Die Haftung ist ein geeignetes, erforderliches und unter Berücksichtigung der bestehenden Exkulpationsmöglichkeit verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der genannten Ziele (…vgl auch Sehnert in Hauck/Haines, SGB IV, aaO, § 28e RdNr 13;… Felix in Wannagat, SGB IV, aaO, § 28e RdNr 33; zu § 1a AEntG vgl BVerfG, aaO, NZA 2007, 609, 611).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    (bb) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 33, BVerfGK 10, 450) .

    Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 39 ff., aaO) .

    Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 38, BVerfGK 10, 450) .

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    (bb) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 33, BVerfGK 10, 450) .

    Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 39 ff., aaO) .

    Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 38, BVerfGK 10, 450) .

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

    Seine Haftung nach § 1a AEntG aF soll den Hauptunternehmer veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer verstärkt auf deren Zuverlässigkeit zu achten und so dazu beizutragen, dass zwingende Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (2) (b) der Gründe, EzAÜG GG Nr. 9) .

    Außerdem wollte der Gesetzgeber Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindern, mehr Arbeitsplätze schaffen und Schmutzkonkurrenz unterbinden, die kleinere und mittlere Betriebe in der Vergangenheit vom Markt gedrängt hatte (vgl. BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (1) (a) der Gründe, aaO; BT-Drucks. 14/45 S. 17; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu IV 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offengelassen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (4) (b) der Gründe, EzAÜG GG Nr. 9) und braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

    Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 bestätigt (vgl. BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 32 ff.) .

    Weil er dadurch die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand gegeben und die Durchsetzung der Regelungsziele des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erschwert habe, sei es gerechtfertigt, ihm die Mitverantwortung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer zuzuweisen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 54) .

    bb) Diese Genese des § 14 AEntG zeigt, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der einschränkenden Auslegung des Unternehmerbegriffs, insbesondere durch die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2002 (- 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240) und vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149) , die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 gebilligt wurde (- 1 BvR 1047/05 -) , keine weitergefasste Haftung mit der Regelung des § 14 AEntG begründen wollte.

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

    Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  • LSG Sachsen, 22.03.2012 - L 2 U 163/10
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

    Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 814/09

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 111/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 263/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R

    Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - …

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 U 3062/12

    Beitragshaftung des Bauunternehmers für Subunternehmer - Wertgrenze - Vertrag …

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - L 1 U 6465/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 …

  • BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 21 Sa 1231/17

    Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 219/09

    Bürgenhaftung

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    § 14 AEntG i.V.m. § 12 SokaSiG erfasst auch die Bürgenhaftung bei sog. …

  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 Sa 69/09

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …

  • LAG Hessen, 29.10.2007 - 16 Sa 2012/06

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Unterbrechung - Verjährung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

    Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

    Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18

    Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …

  • LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

    Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSig

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

    Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG

  • LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12

    Aufbringen flüssiger Bodenbeläge

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

    Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

    Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG München, 17.11.2009 - 7 Sa 445/09

    Bürgenhaftung des Generalunternehmers für das Mindestarbeitsentgelt nach …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

    Wirksamkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - 10 BVL 5005/15

    Allgemeinverbindlicherklärung, Rechtsverordnung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

    Darlegungslast der Sozialkasse

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

    Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17

    Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG

  • LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 12 Sa 1544/09

    Die Bundesagentur für Arbeit kann von Unternehmern in der Bauindustrie die …

  • ArbG Stendal, 11.12.2009 - 2 Ca 229/09

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für die Mindestlohnansprüche der beim …

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