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   BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11   

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BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 (https://dejure.org/2013,6775)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 (https://dejure.org/2013,6775)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 (https://dejure.org/2013,6775)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 3 Abs. 5 NiSchG NW; § 115 Abs. 3 StVollzG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; Raucher); Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Eingriff; Rechtsgrundlage; Zustimmung); Substantiierung der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betrefffend der gemeinsamen Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Haftraum; Aufklärungspflichtverletzungen eines Landgerichts bei streitigem Sachverhaltsvortrag

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betrefffend der gemeinsamen Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Haftraum; Aufklärungspflichtverletzungen eines Landgerichts bei streitigem Sachverhaltsvortrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtraucherschutz auch im Knast

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden mit einem rauchenden Gefangenen ist rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden mit einem rauchenden Gefangenen ist rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterbringung eines Strafgefangen mit rauchenden Mithäftlingen nur mit dessen Einverständnis - Nichtraucher hat Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 249
  • NJW 2013, 1943
  • NStZ 2014, 624
  • NStZ 2014, 632
  • StV 2015, 709 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Wenn aber - wie hier - die Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte, verfassungsgerichtliche Prüfung nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt wird oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen

    Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

    Die verbleibenden Unsicherheiten führen nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 285).

    Der lückenhafte Vortrag zur Anlasstat, insbesondere zu der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat und den Ermittlungsergebnissen, bewirkt nicht nur Unsicherheiten über den Inhalt der angegriffenen Entscheidung, die nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Zur Begründung gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

    Zur Begründung sind die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 - 2 BvR 1202/12 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

    Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf

    Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstands einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 20, 249 ).

    Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 104, 221 ; BVerfGK 20, 249 ).

    Ein Rechtsschutzinteresse besteht trotz Erledigung unter anderem dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 71 ; für den Bereich des Haftvollzuges vgl. BVerfGK 11, 54 ; 20, 249 ).

    Im Hinblick darauf kommt auch den Umständen der Erledigung Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 20, 249 ).

  • BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    Die verbleibenden Unsicherheiten führen nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 12; Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 285).
  • BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).
  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 274/17

    Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

    Der Anspruch eines nichtrauchenden Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal gebietet es, durch geeignete, von Beschwerden eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich aus § 3 Abs. 1 NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 - Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris).

    Denn tatsächlich wäre es in diesem Zusammenhang Aufgabe der Vollzugsbehörde gewesen, durch geeignete, von Beschwerden eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich vorliegend aus § 3 Abs. 1 NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 - Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, jew. zit. n. juris).

  • OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer

    BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris Rdnrn. 18 ff.

    BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris; Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris; Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rdnr. 20 f.; Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris; Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris.

    BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013, a.a.O., Rdnr. 18.

  • OLG Hamm, 24.08.2017 - 1 Vollz (Ws) 288/17

    Nichtraucherschutz; Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund

    Der Anspruch eines nichtrauchenden Gefangenen auf systematische Durchsetzung des sich aus § 3 Abs. 1 NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbots durch geeignete Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 - Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris, Senat, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 Vollz (Ws) 274/17 -, juris) besteht unabhängig von etwaigen Beschwerden des Gefangenen und etwaig bestehenden Möglichkeiten (z.B. das Öffnen von Fenstern), ggfls.

    Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdungen und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris).

    Die Durchsetzung dieses auf den Schutz des Nichtrauchers zielenden Gebots kann schon im Hinblick darauf, dass er sich damit der Gefahr von Repressalien seiner Mitgefangenen aussetzen würde, nicht dem nichtrauchenden Gefangenen überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris).

    Vielmehr wäre es Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, unabhängig von Beschwerden oder sonstigen Handlungen eines Nichtrauchers, durch geeignete Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich aus § 3 Abs. 4 S. 2 NiSchG NRW ergebenden Rauchverbots Sorge tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2017 -2 BvR 249/17 -, juris; Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 67/11 -, juris; Senatsbeschluss vom 18.07.2017 - III - 1 Vollz (Ws) 274/17 -, juris).

  • BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

    Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in

  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
  • BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger

  • BVerfG - 2 BvR 2780/09 (anhängig)
  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

    Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf;

  • VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
  • BVerfG - 2 BvR 2318/09 (anhängig)
  • BayObLG, 18.11.2020 - 204 StObWs 385/20

    Nichtraucherschutz im Justizvollzug

  • BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

    Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im

  • BayObLG, 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20

    Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 461/18

    Strafvollzug; Begriff des Nichtrauchers im Sinne des § 3 Abs. 4 NiSchG NRW

  • BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18

    Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

  • OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • OLG Zweibrücken, 15.11.2018 - 1 Ws 287/18

    Strafvollzugssache: Berechtigtes Interesse an der Feststellung der

  • BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13

    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor

  • OLG Koblenz, 06.08.2020 - 4 Ws 382/20

    Überprüfung von Briefen eines Seelsorgers

  • VG Berlin, 19.02.2018 - 19 K 444.17

    Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer

  • LG Aachen, 16.03.2021 - 12 O 240/20

    Nichtraucherschutz bei Gefangenemtransport

  • LG München I, 12.02.2020 - 21 S 8405/19

    Zulässigkeit einer Verwaltungskostenpauschale bei gemeinsamen Vergütungsregeln

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