Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4957
BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98 (https://dejure.org/2000,4957)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2000 - 1 BvL 18/98 (https://dejure.org/2000,4957)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2000 - 1 BvL 18/98 (https://dejure.org/2000,4957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, 73, 74 durch die begrenzte Gesamtleistungsbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen mittelbar die Frauen diskriminieren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit - Bundesrecht - Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - Rentenreformgesetz - Rentenversicherung - Reform - Zulässigkeit - Vorlage - Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung von Frauen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des

    Unbeschadet dessen muss vom vorlegenden Gericht aber jedenfalls verlangt werden, dass es aufzeigt, welche der möglichen, vom Gesetzgeber bei der Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage offen stehenden Optionen der Klage zum Erfolg verhelfen würde (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. April 2000 - 1 BvL 18/98 -, Abdruck S. 5).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 26/01
    Jedes deutsche Gericht muss zwar eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 GG einholen, wenn es ein - nachkonstitutionelles formelles - Gesetz für grundgesetzwidrig hält (zu den weiteren Voraussetzungen vgl ua BVerfG NZS 2000, Seite 508), der Senat hat sich eine derartige Überzeugung jedoch auch in Erwägung der Ausführungen der Klägerin nicht bilden können.
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