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   BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99 (1)   

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https://dejure.org/2005,31989
BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99 (1) (https://dejure.org/2005,31989)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99 (1) (https://dejure.org/2005,31989)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2005 - 1 BvR 1084/99 (1) (https://dejure.org/2005,31989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen einer Versfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 3; ; GG Art. 13 Abs. 4; ; GG Art. 13 Abs. 5; ; GG Art. 13 Abs. 6

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15

    Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von

    Dies galt vorliegend zunächst hinsichtlich des vom Schwager des vormalig Beschuldigten K. bewohnten Anwesens aber auch hinsichtlich des vom vorliegend Angeschuldigten bewohnten Zimmers (vgl. BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, zitiert nach juris, Rdnrn. 107, 124, 148, 167; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, zitiert nach juris, Rdnr. 19) in diesem Anwesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und

    vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, juris, Rn. 264 f. und BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 45.16 -, juris, Rn. 33.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13

    Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in

    Bei mehreren Bewohnern oder Betriebsinhabern steht das Grundrecht dabei jedem Einzelnen zu (vgl. BVerfG vom 03.03.2004 Az. 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 RdNr. 167).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
    In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verbürgten Rechte ist es dabei zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen (stRspr; vgl. nur BVerfG Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99).
  • OLG Köln, 30.06.2016 - 2 Ws 388/16

    Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an

    Da bei der Telekommunikationsüberwachung keine mit vertretbarem Aufwand realisierbare Möglichkeit besteht, den erforderlichen Grundrechtsschutz für die von der Maßnahme betroffenen dritten Personen schon im Rahmen der Aufzeichnung der Gespräche zu wahren und der Grundrechtseingriff nicht nur in der Aufzeichnung und dem anschließenden Anhören der Gespräche, sondern auch in der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der gewonnenen Informationen fortgesetzt und vertieft wird (BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 ,1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 , zitiert nach juris), muss im Ablauf des weiteren Verfahrens darauf geachtet werden, dass dieser Grundrechtseingriff nicht weiter als unbedingt erforderlich vertieft wird.
  • VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die

    Eine Maßnahme ist im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, wenn m.a.W. die Maßnahme einen Beitrag leisten kann, wobei die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. u.a. BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, juris Rn. 210 mwN).
  • VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Dem Beitragspflichtigen wird weder die Anerkennung als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - juris, Rn. 145) abgesprochen noch wird er einer Behandlung ausgesetzt, die seine Subjektqualität (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69 - juris, Rn. 81) prinzipiell in Frage stellt, noch ist der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - juris, Rn. 122) betroffen.
  • LG Freiburg, 12.08.2004 - 1 O 441/03
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