Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2022
BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 (https://dejure.org/2010,2022)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 (https://dejure.org/2010,2022)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 1 BvR 1670/09 (https://dejure.org/2010,2022)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 2 Nr 3 GKG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge; Grundrechtlicher Schutz vor finanziellen Nachteilen durch die Staatsgewalt; Annahme einer Regelungslücke im Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Blick auf den Gerichtskostenansatz für sozialgerichtliche Vergabeverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge; Grundrechtlicher Schutz vor finanziellen Nachteilen durch die Staatsgewalt; Annahme einer Regelungslücke im Sozialgerichtsgesetz mit Blick auf den Gerichtskostenansatz für sozialgerichtliche Vergabeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsverfahren vor dem LSG gerichtskostenfrei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskosten für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 240
  • NZS 2011, 18



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

    Fehlt es jedoch an einer planwidrigen Lücke, ist eine analoge Anwendung nicht zulässig (BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 -, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 450/07 -, Rn. 24, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 -, Rn. 10, juris).
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher

    Ebenso wenig, wie aus § 202 SGG über den Wortlaut der Norm hinaus eine Verweisung auf die Gebührentatbestände für sofortige Beschwerden in Vergaberechtssachen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeleitet werden kann (vgl BVerfG PharmR 2010, 360 ff) , ist dies durch eine Auslegung des § 116 Abs. 1 und 2 GWB über seinen Wortlaut hinaus zulässig.
  • BFH, 19.10.2017 - X E 1/17

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

    Da es sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit bezieht (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juli 1959  1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89; BVerfG-Beschluss vom 11. August 1999  1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3399), die Erhebung von Gerichtsgebühren jedoch lediglich in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreift (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. April 2010  1 BvR 1670/09, BVerfGK 17, 240), findet das Zitiergebot insoweit keine Anwendung (vgl. insoweit auch BFH-Beschluss vom 8. November 2012 VI E 2/12, BFH/NV 2013, 399, Rz 12).
  • LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

    Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei

    Eine analoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses wird bereits generell abgelehnt (h.M., vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09).

    Bezeichnend ist im diesem Zusammenhang auch, dass das BVerfG diesen Gesichtspunkt in seinem Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09, nicht aufgegriffen hat, wodurch sich der Senat in seiner Ansicht bestätigt sieht.

  • LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15

    Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung

    Gegen eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 5 Satz 2 GKG spricht schon, dass das Kostenrecht grundsätzlich analogiefeindlich ist (h.M., vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09; Beschluss des Senats vom 14.01.2016, Az.: L 15 SF 27/14 E).
  • LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

    Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs -

    Dies überzeugt nicht zuletzt deshalb, weil ein zusätzlicher Gebührenanfall des Rechtsanwalts immer auch mit einer Verkürzung der Rechtspositionen des Auftraggebers der anwaltlichen Dienstleistung einhergeht, der sich einer zusätzlichen Forderung ausgesetzt sieht (vgl. grundsätzlich zum deshalb auf § 1 GKG gründenden Analogieverbot im Kostenrecht: BSG, Beschluss vom 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D - juris RdNr. 6; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 - juris RdNr. 19), selbst wenn dies bei einem - wie hier - im Wege der PKH beigeordneten Anwalts nur eingeschränkt gilt, da Ansprüche des Anwalts gegenüber der Mandantschaft suspendiert sind (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
  • BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von

    Da es sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit bezieht (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Entscheidung vom 29. Juli 1959  1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89; Beschluss vom 11. August 1999  1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3399), die Erhebung von Gerichtsgebühren jedoch gerade in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreift (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. April 2010  1 BvR 1670/09, BVerfGK 17, 240), findet das Zitiergebot insoweit keine Anwendung.
  • OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen

    Denn in einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG, um das es sich vorliegend handelt, fallen nach dem maßgeblichen Teil 7 der Anlage 1 zum GKG keine Gebühren an, die streitwertabhängig wären (BVerfG, Beschluss vom 20.4.2010, 1 BvR 1670/09; BSG, Beschluss vom 7.9.2010, B 1 KR 1/10 D, NZBau 2010, 777; jeweils zitiert nach Juris).
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