Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
  Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Äußerungen in einem Internet-Blog; herabwürdigende Bezeichnung muslimischer Frauen; Anfangsverdacht; Meinungsfreiheit; fachgerichtlicher Wertungsrahmen; ...

• Burhoff online

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Volksverhetzung, Verhältnismäßigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als "verpacktes Vieh": Volksverhetzung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung einer Durchsuchung gemäß §§ 102, 105 StPO muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ankommt (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Wie lange eine richterliche Durchsuchungsanordnung die Durchführung einer konkreten Durchsuchungsmaßnahme trägt, richtet sich nach der Art des Tatverdachts, der Schwierigkeit der Ermittlungen sowie nach der Dauerhaftigkeit der tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Durchsuchungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Eine freiwillige Herausgabe lässt grundsätzlich mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 26).

 
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung einer Durchsuchung gemäß §§ 102, 105 StPO muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ankommt (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).

• VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeihauptmeister, Jugendbeamter, …

  Es ist aus der ex-ante-Perspektive zumindest nicht auszuschließen, dass bei der Durchsuchung die erworbenen Dateien, welche zumindest zum überwiegenden Teil sexuelle Handlungen an und mit Minderjährigen zeigen, gefunden werden (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, B.v. 20.4.2018 - 1 BvR 31/17 - juris Rn. 16).