Rechtsprechung
   BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4040
BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95 (https://dejure.org/1997,4040)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.1997 - 2 BvH 1/95 (https://dejure.org/1997,4040)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 1997 - 2 BvH 1/95 (https://dejure.org/1997,4040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34a Abs. 3
    Ablehnung der Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 66
  • NVwZ 1998, 53 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 673
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Danach kommt eine Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 20, 119 ; 49, 70 ; 96, 66 ; 110, 407 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    372 Besondere Billigkeitsgründe, die die Anordnung einer Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ausnahmsweise angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 96, 66 ), liegen nicht vor.
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Im Organstreitverfahren findet eine Erstattung von Auslagen nur ausnahmsweise statt, wenn besondere Billigkeitsgründe dies geboten erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 20, 119 ; 96, 66 ; 110, 407 ).
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