Rechtsprechung
   BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94, 1 BvL 35/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4201
BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94, 1 BvL 35/94 (https://dejure.org/1998,4201)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.1998 - 1 BvL 34/94, 1 BvL 35/94 (https://dejure.org/1998,4201)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 1 BvL 34/94, 1 BvL 35/94 (https://dejure.org/1998,4201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des AFG § 85 Abs 5 - zur Zahlung von Schlechtwettergeld auch für die jeweils erste Stunde eines Ausfalltages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des einfachen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 426
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

    Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 1 BvL 34/94 - und - 1 BvL 35/94 - auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut hingewiesen.

    Für die Karenzstunde, die nach dem gesetzlichen Ordnungsplan nur vorübergehend im Rahmen größerer Reformen der Sicherung einer ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und mit für die Betroffenen wirtschaftlich typischerweise nicht schwerwiegenden Folgen eingeführt worden ist, erscheint eine Übergangsregelung sachlich nicht gerechtfertigt (vgl die Erwägungen in: BVerfG NZS 1998, 426, 427).

    Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber eine zeitlich begrenzte Kompromißlösung für die Zeit bis zum 30. April 1996 im Rahmen der beabsichtigten Ablösung der SWG-Regelung durch eine ganzjährige Beschäftigungs- und Lohnsicherung von Bauarbeitern auf tariflicher Grundlage gefunden hat (vgl auch: BVerfG NZS 1998, 426, 427).

    Ein Verzicht hierauf würde der Aufgabe des allgemeinen Gesetzes zur Ordnung und Abwicklung von Massenerscheinungen sowie als Entscheidungsmaßstab für Verwaltung und Gerichte nicht gerecht (dazu allgemein: BVerfGE 68, 193, 219; BVerfG Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - für den hier zu beurteilenden Zusammenhang: BVerfG NZS 1998, 426, 427).

  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit -

    Das LSG wird zu entscheiden haben, ob die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Rechtslage, die für den vorliegenden Fall noch maßgebend ist, verfassungsrechtlich haltbar war, oder ob etwa eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aF in Erwägung zu ziehen ist (zu den weit gehenden Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung zuletzt BVerfG NZS 1998, 426; BVerfGE 97, 186).
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