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   BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13   

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https://dejure.org/2014,24341
BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13 (https://dejure.org/2014,24341)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13 (https://dejure.org/2014,24341)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 (https://dejure.org/2014,24341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; § 36 Abs. 4 InfektionsschutzG; Art. 7 Abs. 3 BayStVollzG
    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen des Gefangenen; Zulässigkeit einer Beweislastentscheidung; Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt; Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 36 Abs 4 S 7 IfSG, § 109 StVollzG, Art 7 Abs 3 StVollzG BY
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.02.2017)

    BVG: Sträflinge dürfen komplette Krankenakte einsehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    aa) Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 17, 429 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 14).

    Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfGK 19, 306 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 25).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - Rn.   13; 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - Rn. 19, BVerfGK 20, 207; 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - Rn. 25, BVerfGK 20, 43) .

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - Rn.   13) .

  • BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

    Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen

    aa) Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 39).
  • BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf

    Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, die die fachgerichtliche Überprüfung der Durchführung eines HIV-Tests betraf (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris).
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf einer zureichenden Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.5.2014 - 2 BvR 2512/13 -, Juris Rn. 14).
  • StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14

    Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.5.2014 - 2 BvR 2512/13 -, Juris Rn. 14).
  • KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

    Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff.

    Voraussetzung für die rechtmäßige Anwendung einer Beweislastregel, die die Unaufklärbarkeit eines Umstandes zu Lasten eines der Verfahrensbeteiligten in Anschlag bringt, ist jedoch, dass das Gericht sich zunächst pflichtgemäß um Aufklärung des Sachverhalts bemüht hat (zum Ganzen vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - juris Rdn. 23).

    Die Gerichte dürfen nicht einseitig die Beweislast dem Gefangenen (oder Untergebrachten) zuweisen, ohne zu prüfen, ob und wie dieser grundsätzlich die Möglichkeit hat, dieser Beweislast zu genügen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538/06 und 2 BvR 1828/06 - juris Rdn. 21; Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 9; zum Ganzen vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - juris Rdn. 15).

  • LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

    Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - nv- juris; BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - NZA-RR 2016, 582 ff.).
  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

    Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

    Art. 19 Abs. 4 garantiert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 13) einerseits formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, und gebietet andererseits auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
  • BayObLG, 04.12.2019 - 203 StObWs 1159/19

    Duldung auf ärztliche Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV,

    Soweit es um den Strafvollzug geht, muss das Beweisrecht der spezifischen Situation des Strafgefangenen und den besonderen Beweisproblemen Rechnung tragen, die sich daraus - hier wegen Art und Umfang der von der Justizvollzugsanstalt gewählten Dokumentation über Aufklärung und Zustimmung - ergeben können (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris Rn. 15 und 19 f.; Nichtannahmebeschluss vom 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06 -, juris Rn. 21).
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