Rechtsprechung
BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Ungeeignete Begründung eines Ablehnungsgesuchs w...
- rewis.io
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Ungeeignete Begründung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Ungeeigneter Befangenheitsantrag bei fehlender namentlicher Benennung der abgelehnten ...
- datenbank.nwb.de
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.
Auszug aus BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18
Die offensichtliche Unzulässigkeit des Gesuchs ergibt sich bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (BVerfGE 46, 200 ).
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
Bei eindeutig unzulässigen Ablehnungsgesuchen sowie dann, wenn sich - wie hier - die geltend gemachten Ablehnungsgründe sämtlich auf aktenkundige Vorgänge beziehen, kann eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 - juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 17 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 - juris Rn. 4). - BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen …
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2…, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 3 mwN …und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4 ff.) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18, juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2018, aaO …und vom 20. März 2018, aaO Rn. 5; BFHE 201, 483, 485). - VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, …
Ist das Ablehnungsgesuch daher offensichtlich rechtsmissbräuchlich, können die abgelehnten Richter über dieses selbst und ohne Einholung von dienstlichen Äußerungen entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 20.5.2019 - 2 BvC 3/18 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 28.2.2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2002, 884 = juris Rn. 8).