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   BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18   

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https://dejure.org/2019,14342
BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18 (https://dejure.org/2019,14342)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2019 - 2 BvC 3/18 (https://dejure.org/2019,14342)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 (https://dejure.org/2019,14342)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Ungeeignete Begründung eines Ablehnungsgesuchs w...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Ungeeignete Begründung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Ungeeigneter Befangenheitsantrag bei fehlender namentlicher Benennung der abgelehnten ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 3 mwN und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4 ff.) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2018, aaO und vom 20. März 2018, aaO Rn. 5; BFHE 201, 483, 485).
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