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   BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20, 1 BvL 7/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 3/20   

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https://dejure.org/2020,15272
BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20, 1 BvL 7/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 3/20 (https://dejure.org/2020,15272)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20, 1 BvL 7/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 3/20 (https://dejure.org/2020,15272)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20, 1 BvL 7/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 3/20 (https://dejure.org/2020,15272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26. Februar 2020

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 81a S 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 BtMG 1981
    Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Recht auf Selbsttötung: Vorlagen des VG Köln abgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2394
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

    Selbsttötung: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente für Schwerkranke

    Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage durch Beschluss des 1. Senats vom 20.05.2020 - 1 BvL 7/20 - als unzulässig zurück.

    Die Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG kann auch nicht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass unheilbar kranken Menschen in einer extremen Notlage, die sich freiverantwortlich zur Selbsttötung entschlossen haben, ausnahmsweise ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel wie Natriumpentobartibal ärztlich verschrieben werden kann, offen gelassen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 - 1 BvL 7/20 - Rn. 14.

    Jedenfalls stellen Sterbehilfeorganisationen nunmehr den Kontakt zu Ärzten wieder her, die zu einer derartigen Hilfeleistung bereit sind und ermöglichen damit faktisch die Verwirklichung des Wunsches zur Selbsttötung ohne Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht, vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 - juris, Rn. 297 und Beschluss vom 20.05.2020 - 1 BvL 7/20 - Rn. 15; https:// www.aerzteblatt.de/nachrichten/113724 "Sterbehilfeverein: Erstmals Suizidbeihilfe für Heimbewohner" vom 11.06.2020.

    In diese Richtung deutet auch die Begründung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 20.05.2020 - 1 BvL 7/20 - , mit dem die Vorlage der Kammer zurückgewiesen wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 9 B 50/21

    Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

    Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gegenüber der Antragsgegnerin besteht, ist vor allem aufgrund der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, NJW 2020, 2394 = juris, und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O., derzeit völlig offen.
  • BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

    Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung

    Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss dabei nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u.a. -, Rn. 10).
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1054/20
    Auch der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen eines Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod in den Beschlüssen vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20 u.a. - offen gelassen.
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20

    Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum

    Auch der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen eines Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod in den Beschlüssen vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20 u.a. - offen gelassen.
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1053/20
    Auch der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen eines Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod in den Beschlüssen vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20 u.a. - offen gelassen.
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