Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1623
BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 (https://dejure.org/1994,1623)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 (https://dejure.org/1994,1623)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 (https://dejure.org/1994,1623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässige Vorlage - Freiheit der Wissenschaft - Versuche an Wirbeltieren - Zwecke medizinischer Forschung - Grundlagenforschung - Ethisch vertretbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3155 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 894
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10

    Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit;

    Dem sollte durch eine Herabstufung des Kontrollmaßstabes auf eine Plausibilitätskontrolle Rechnung getragen werden (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 - NVwZ 1994, 894 ).

    Es stellt sicher, dass dem antragstellenden Wissenschaftler nicht ausserwissenschaftliche Beurteilungsmaßstäbe aufgedrängt werden, was im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

    1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, NJOZ 2007, 1521 [1526]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894; Beschluss vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, 279; Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 -, FamRZ 2011, 1642 [1643]; Beschluss vom 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 -, NVwZ 2013, 61 [62] -.

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 30.12.1981 - P.St. 914 -, ESVGH 32, 15 [19 f.]; BVerfGE 47, 146 [157 ff.]; 50, 108 [114]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894 [896]; Detterbeck, Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2013, Rdnr. 649; Hillgruber, in: ders./Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rdnr. 604; eine solche Ausnahme ablehnend Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 21 -.

  • VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09

    Tierversuchsgenehmigung

    Dementsprechend steht das TierSchG "unter dem - dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden - Leitgedanken, Tieren "nicht ohne vernünftigen Grund", "vermeidbare", das "unerlässliche Maß" übersteigende Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen" (vgl. BVerfGE 48, 376, 389; 36, 47, 57; 104, 337, 351; BVerfG (Kammer), NVwZ 1994, 894, 895).

    Während die eine Seite unter Verweis auf die Kammerentscheidung des BVerfG (NVwZ 1994, 894) das Vorliegen der Unerlässlichkeit und der ethischen Vertretbarkeit des Tierversuchs lediglich einer "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" - im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung der auf einer wissenschaftlichen Basis erfolgten Begründung des Antragstellers - unterziehen will, geht die andere Seite - mit Verweis auf die Einführung des Tierschutzes in Art. 20a GG - von einer umfassenden materiellen Prüfungsbefugnis der Behörde aus, da nur so effektiver Tierschutz erreichbar sein soll (vgl. zum Diskussionsstand mit Nachweisen, Lindner, NordÖR 2009, 329f, 331; Cirsovius, NuR 2009, 543f).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

    Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im

    Dabei kommt dem Lehrenden ein wissenschaftlich-pädagogischer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschluß vom 15.11.1983, NJW 1984, 1832; Bay. VGH, Beschluß vom 18.10.1988, a.a.O., mit älteren Rechtsprechungsnachweisen; Hailbronner, Kommentar zum HRG, Stand August 1990, § 3 RdNr. 59; a.M. Hess. VGH, Beschluß vom 12.5.1987, Natur und Recht 1988, 348 und Urteil vom 12.12.1991, NJW 1992, 2373; nicht entschieden vom BVerfG, Kammerbeschluß vom 20.6.1994, NVwZ 1994, 894).
  • StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

    Normenkontrolle; konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage;

    Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, S. 894 ff., und vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, S. 279 f.; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 12).
  • VGH Hessen, 29.01.2003 - 11 TG 3210/02

    Tierversuch - Auswirkungen eines Antidepressivums

    Insbesondere ist es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt, unzulässig, über eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus die wissenschaftlichen Einschätzungen des antragstellenden Wissenschaftlers durch eigene Erwägungen zu ersetzen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/99 -, NVwZ 1994, 894, 895).
  • VGH Hessen, 16.06.2004 - 11 UZ 3040/03

    Genehmigung von Tierversuchen

    Die Zulassung der Berufung kann weiterhin auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894, erfolgen.
  • VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94

    Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt

    Behörden und Gerichten steht bei der Prüfung von Projekten lediglich eine §qualifizierte Plausibilitätskontrolle§ zu (vgl. zur Prüfungsbefugnis von Tierschutzbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen für Tierversuche BVerfG in NVwZ 1994, 894 und den vorangegangenen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 1994 - VG 1 A 232.92 -).
  • VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

    Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer

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  • VG Berlin, 07.12.1994 - 1 A 232.92

    Tierschutz: Freiheit von Forschung und Lehre, Verfassungskonforme Auslegung von §

    Durch Beschluß vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Vorlage unzulässig sei.
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