Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6709
BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06 (https://dejure.org/2006,6709)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2006 - 1 BvL 2/06 (https://dejure.org/2006,6709)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2006 - 1 BvL 2/06 (https://dejure.org/2006,6709)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahren der Honorarfestsetzung für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Verfassungsmäßigkeit des§ 9 Abs. 1 S. 6 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Erfüllung des Begründungserfordernisses durch das vorlegende Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1500
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971, S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012, L 6 SF 172/12 E, juris).
  • OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die

    Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - wie hier ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971 S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris).
  • KG, 14.03.2011 - 1 Ws 16/11

    Festsetzung der Sachverständigenvergütung: Rückzahlungspflicht wegen

    Eine verfassungskonforme Auslegung (vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2006, 1500) ergibt jedoch, daß § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG sich nur auf die von § 9 Abs. 1 Satz 5 JVEG erfaßten Fälle einer ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert zulässigen Anfechtung der Vorabentscheidung beziehen kann, mit der isoliert über eine Honorargruppenzuordnung der (in der Regel noch zu erbringenden) Sachverständigenleistung befunden worden ist.
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