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   BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11   

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https://dejure.org/2012,18436
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; § 66a StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 33b Abs. 2 JGG
    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit der Person und Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtssicherheit; gesetzlicher Richter; Besetzungsreduktion; Beurteilungsspielraum

  • lexetius.com
  • DFR

    Sicherungsverwahrung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK
    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d. Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung v. 21.08.2002 mit dem Grundgesetz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d. Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung v. 21.08.2002 mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sicherungsverwahrung - Vorbehalt bei Verurteilung grundsätzlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt ist rechtens

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.07.2012)

    Heutige Regelungen zur Sicherungsverwahrung rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig - Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Dr. Grischa Merkel; ZIS 2012, 521)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 268
  • NJW 2012, 3357
  • StV 2012, 721
  • DÖV 2012, 775
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 128 f.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

    Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

    Insoweit enthält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Sie sind als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen, verlangen allerdings keine schematische Parallelisierung (vgl. BVerfGE 131, 268 unter Verweis auf BVerfGE 111, 307 und 128, 326 ).
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