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   BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13   

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https://dejure.org/2017,23413
BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13 (https://dejure.org/2017,23413)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13 (https://dejure.org/2017,23413)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 (https://dejure.org/2017,23413)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, BArchG, § 1 Abs 1 IFG
    Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Informationsfreiheit; Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität

  • lda.brandenburg.de PDF

    Allgemein zugängliche Quelle, Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Informationsfreiheit; Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität

  • datenbank.nwb.de

    Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 31.08.2017)

    Informationsfreiheit gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz: Geheimsache "Geschäftsfreund"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 365
  • NJW 2018, 222
  • NVwZ 2017, 1618



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Nur wenn § 1 Abs. 1 IFG den geltend gemachten Anspruch auf Zugangsverschaffung zu den begehrten Informationen deckt, steht dieser Informationszugang unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 33).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

    Zugang zu Informationsquellen

    Werden bestimmte Bereiche und Informationen (hier: im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre) aus dem gesetzlichen Zugangsanspruch herausgenommen, fehlt es insoweit an der allgemeinen Zugänglichkeit der Informationen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris; Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44).

    Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen sein (vgl. zum Schutzbereich der mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV wort- und inhaltsgleichen - hierzu Dörr, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 10 Rn. 4, 30 - Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz - GG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, insbesondere BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44; vgl. auch Gurlit, Die Verwaltung 50 [2017], 97 [102]: "gesetzesmediatisierter Grundrechtsschutz").

    Der Zugangsanspruch muss lediglich nach Maßgabe einer solchen Einzelfallentscheidung unter Umständen hinter anderen Belangen - dies kann etwa zum Schutz der Grundrechte betroffener Dritter oder zum Schutz besonders gewichtiger öffentlicher Belange auch von Verfassungs wegen geboten sein - zurücktreten (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20 f.).

    aa) Zwar eröffnen die §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 LTranspG mit der in diesen Vorschriften getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung, amtliche Informationen (vgl. hierzu die Begriffsbestimmungen in § 5 Abs. 2 LTranspG: alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen; Entwürfe und Notizen nur, wenn sie Bestandteil eines Vorgangs werden sollen) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; so auch Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 [1169]).

    Die staatliche Versagung des Informationszugangs (im Einzelfall) stellt einen Grundrechtseingriff dar (so zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; vgl. auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, Einl. Rn. 286; Brink, in: Brink/Polenz/Blatt [Hrsg.], IFG, 2017, § 1 Rn. 22).

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

    Auskunft durch den Bundesrechnungshof

    Soweit die Revision unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 20) einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz des geltend gemachten Informationsfreiheitsrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG geltend macht, ist diese Auffassung unzutreffend.

    Vielmehr gestaltet der Gesetzgeber den Umfang der Zugänglichkeit im Zuge der Öffnung der Informationsquelle aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 22; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538 Rn. 13).

  • VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

    Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen

    Der Begriff "Aufzeichnung" deutet darauf hin, dass es sich um vorhandene Informationen handeln muss und nicht um solche, die die Behörde zunächst noch beschaffen muss (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 201/12 -, juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 23; Schoch, a. a. O., § 2 Rn. 36 spricht insoweit von einer "Selbstverständlichkeit"; Polenz, in: Brink/Polenz/Blatt, IFG, 1. Aufl. 2017, § 2 Rn. 4, 6; Hong NVwZ 2016, 953, 954).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

    Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20 f.; BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5/13 -, juris Rn. 20, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 17/17

    Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe - Fragenkatalog; Informationszugang;

    Rechtsprechung und Lehre verstehen den Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG jedoch als grundsätzlich begrenzt auf die bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, Rn. 23, juris mwN).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

    Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das

    Mit E-Mail vom 12. Juli 2017 bat er das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten (1 BvR 1978/13) um Beantwortung folgender Fragen:.

    Dem Antragsteller geht es im Nachgang zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 (1 BvR 1978/13) um den Verbleib amtlicher Dokumente des Bundeskanzleramts, die sich derzeit im Gewahrsam privater Dritter (vgl. zu diesen Begriffen BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017, a. a. O., Rn. 24 f. und 28) und damit nicht bei der Antragsgegnerin befinden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 247/18

    Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des §

    Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21 ff., ergibt sich nichts anderes.
  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

    Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

    Insbesondere erstreckt sich der Informationszugangsanspruch von vornherein nicht auf Dokumente, die eine informationspflichtige Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar beschaffen könnte oder auch müsste, sich aber nicht beschafft hat (vgl. Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/ders., IFG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 24)" (BVerfG, B.v. 20.6.2017 - 1 BvR 1978/13 - juris Rn. 23).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

    Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

    Informationsbeschaffungspflicht; Wiederbeschaffung von Informationen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

    Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der

  • VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16

    Information über Rüstungsexporte

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