Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, BArchG, § 1 Abs 1 IFG
    Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Informationsfreiheit; Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität

  • lda.brandenburg.de PDF

    Allgemein zugängliche Quelle, Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Informationsfreiheit; Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 31.08.2017)

    Informationsfreiheit gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz: Geheimsache "Geschäftsfreund"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 222
  • NVwZ 2017, 1618



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16  

    Zugang zu Informationsquellen

    Werden bestimmte Bereiche und Informationen (hier: im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre) aus dem gesetzlichen Zugangsanspruch herausgenommen, fehlt es insoweit an der allgemeinen Zugänglichkeit der Informationen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris; Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44).

    Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen sein (vgl. zum Schutzbereich der mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV wort- und inhaltsgleichen - hierzu Dörr, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 10 Rn. 4, 30 - Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz - GG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, insbesondere BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44; vgl. auch Gurlit, Die Verwaltung 50 [2017], 97 [102]: "gesetzesmediatisierter Grundrechtsschutz").

    Der Zugangsanspruch muss lediglich nach Maßgabe einer solchen Einzelfallentscheidung unter Umständen hinter anderen Belangen - dies kann etwa zum Schutz der Grundrechte betroffener Dritter oder zum Schutz besonders gewichtiger öffentlicher Belange auch von Verfassungs wegen geboten sein - zurücktreten (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20 f.).

    aa) Zwar eröffnen die §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 LTranspG mit der in diesen Vorschriften getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung, amtliche Informationen (vgl. hierzu die Begriffsbestimmungen in § 5 Abs. 2 LTranspG: alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen; Entwürfe und Notizen nur, wenn sie Bestandteil eines Vorgangs werden sollen) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; so auch Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 [1169]).

    Die staatliche Versagung des Informationszugangs (im Einzelfall) stellt einen Grundrechtseingriff dar (so zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; vgl. auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, Einl. Rn. 286; Brink, in: Brink/Polenz/Blatt [Hrsg.], IFG, 2017, § 1 Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17  

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    Für das Land Brandenburg hat der Landesgesetzgeber mit dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ein entsprechendes Landesgesetz geschaffen, das die Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquellen festgelegt und in diesem Umfang den Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) eröffnet (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44, juris Rn. 56 ff.; Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - NVwZ 2017, 1618, juris Rn. 20).
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18  
    Mit E-Mail vom 12. Juli 2017 bat er das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten (1 BvR 1978/13) um Beantwortung folgender Fragen:.

    Dem Antragsteller geht es im Nachgang zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 (1 BvR 1978/13) um den Verbleib amtlicher Dokumente des Bundeskanzleramts, die sich derzeit im Gewahrsam privater Dritter (vgl. zu diesen Begriffen BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017, a. a. O., Rn. 24 f. und 28) und damit nicht bei der Antragsgegnerin befinden.

  • OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 17/17  

    Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe - Fragenkatalog; Informationszugang;

    Rechtsprechung und Lehre verstehen den Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG jedoch als grundsätzlich begrenzt auf die bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, Rn. 23, juris mwN).
  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053  

    Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

    Insbesondere erstreckt sich der Informationszugangsanspruch von vornherein nicht auf Dokumente, die eine informationspflichtige Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar beschaffen könnte oder auch müsste, sich aber nicht beschafft hat (vgl. Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/ders., IFG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 24)" (BVerfG, B.v. 20.6.2017 - 1 BvR 1978/13 - juris Rn. 23).
  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186  

    Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der

    Insbesondere erstreckt sich der Informationszugangsanspruch von vornherein nicht auf Dokumente, die eine informationspflichtige Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar beschaffen könnte oder auch müsste, sich aber nicht beschafft hat (vgl. Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/ders., IFG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 24)" (BVerfG, B.v. 20.6.2017 - 1 BvR 1978/13 - juris Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16  

    Informationsbeschaffungspflicht; Wiederbeschaffung von Informationen

    vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017- 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 27; OVG Berl.-Bbg., Urteile vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris Rn. 42, und vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 -, juris Rn. 21 ff.; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 4 Rn. 397.
  • VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16  

    Information über Rüstungsexporte

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - juris insb. Rdn. 19 ff.).
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