Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, BArchG, § 1 Abs 1 IFG
    Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Informationsfreiheit; Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 31.08.2017)

    Informationsfreiheit gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz: Geheimsache "Geschäftsfreund"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1618



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16  

    Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

    Werden bestimmte Bereiche und Informationen (hier: im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre) aus dem gesetzlichen Zugangsanspruch herausgenommen, fehlt es insoweit an der allgemeinen Zugänglichkeit der Informationen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris; Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44).

    Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen sein (vgl. zum Schutzbereich der mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV wort- und inhaltsgleichen - hierzu Dörr, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 10 Rn. 4, 30 - Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz - GG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, insbesondere BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44; vgl. auch Gurlit, Die Verwaltung 50 [2017], 97 [102]: "gesetzesmediatisierter Grundrechtsschutz").

    Der Zugangsanspruch muss lediglich nach Maßgabe einer solchen Einzelfallentscheidung unter Umständen hinter anderen Belangen - dies kann etwa zum Schutz der Grundrechte betroffener Dritter oder zum Schutz besonders gewichtiger öffentlicher Belange auch von Verfassungs wegen geboten sein - zurücktreten (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 20 f.).

    aa) Zwar eröffnen die §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 LTranspG mit der in diesen Vorschriften getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung, amtliche Informationen (vgl. hierzu die Begriffsbestimmungen in § 5 Abs. 2 LTranspG: alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen; Entwürfe und Notizen nur, wenn sie Bestandteil eines Vorgangs werden sollen) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; so auch Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 [1169]).

    Die staatliche Versagung des Informationszugangs (im Einzelfall) stellt einen Grundrechtseingriff dar (so zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - IFG - BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 21; vgl. auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, Einl. Rn. 286; Brink, in: Brink/Polenz/Blatt [Hrsg.], IFG, 2017, § 1 Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16  

    Informationsbeschaffungspflicht; Wiederbeschaffung von Informationen

    vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017- 1 BvR 1978/13 -, juris Rn. 27; OVG Berl.-Bbg., Urteile vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris Rn. 42, und vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 -, juris Rn. 21 ff.; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 4 Rn. 397.
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