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   BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54   

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https://dejure.org/1955,106
BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54 (https://dejure.org/1955,106)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.1955 - 1 BvO 21/54 (https://dejure.org/1955,106)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 1955 - 1 BvO 21/54 (https://dejure.org/1955,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 214
  • NJW 1955, 1271
  • DVBl 1955, 748
  • DÖV 1957, 542
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

    Ehegatten-Mitwirkungsverträge

    Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich jedoch, daß das Finanzgericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]).
  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

    Soforthilfegesetz

    Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 20. Juli 1955 (BVerfGE 4, 214 [218]) ausgesprochen, daß eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zulässig und geboten ist, wenn ein Gericht annimmt, ein entscheidungserhebliches Gesetz aus der Zeit zwischen dem 23. Mai und dem 7. September 1949 verstoße gegen das Grundgesetz.
  • BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

    Beschußgesetz

    Die in ihrem Rang umstrittene Rechtsnorm gilt noch (vgl. BVerfGE 4, 214 [216]).
  • BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

    Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder

    Er hat vielmehr den Standpunkt eingenommen, daß das Prinzip, wonach eine Vorlage gemäß Art. 126 GG nur bezüglich einer Vorschrift zulässig sei, die das vorliegende Gericht für gültig halte (BVerfGE 4, 214 (216)), hier nicht anwendbar sei.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 20. Juli 1955 (BVerfGE 4, 214 (216)) ausgeführt, eine Vorlage nach § 86 Abs. 2 BVerfGG setze voraus, daß das vorlegende Gericht die Norm für gültig hält; jedenfalls aber habe das Bundesverfassungsgericht über die Geltung der Vorschrift als Vorfrage zu entscheiden.

  • BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Vorlage schon dann unzulässig, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm hat (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]; 7, 29 [35]; 16, 188 [189]; 22, 175 [177]).
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Der Senat hält sich dort zu eigener Entscheidung für befugt, obgleich der 3. Strafsenat vorher in derselben Frage [Fortgeltung als Bundesrecht] das Bundesverfassungsgericht freilich unzulässigerweise angerufen hatte [BVerfGE 4, 214 [216]].
  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/63

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Das Gericht muß Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überwinden und sich zu dieser Frage eine feste Meinung bilden (BVerfGE 4, 214 (218)).

    Beschränkt sich jedoch die Meinungsverschiedenheit schlechthin auf die Frage der Geltung des Gesetzes, so kommt ein Verfahren nach Art. 126 GG , § 86 Abs. 2 BVerfGG nicht in Betracht (BVerfGE 4, 214 (216)).

  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56

    Bremisches Urlaubsgesetz

    Daß das Bundesverfassungsgericht befugt ist, für die Entscheidung maßgebliche Inzidentfragen zu prüfen, entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (BVerfGE 4, 214 [216]; 8, 186 [190]; vgl. auch BVerfGE 2, 181 [193]).
  • BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56

    Bayerisches Ärztegesetz

    Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (BVerfGE 2, 213 [217 f.]; 4, 214 [216]).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvO 1/63

    Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Ein Gericht hat sein Verfahren nach Art. 126 GG i. V. m. § 86 Abs. 2 BVerfGG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in diesem Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein gültiges Gesetz auf Grund eines der Tatbestände der Art. 124 und 125 GG als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]; 2, 341 [345]; 3, 354 [356]; 3, 357 [35Sf.]; 3, 368 [373]; 4, 214 [216]; Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8/63 - S. 10 f.).
  • BVerfG, 28.05.1963 - 2 BvL 5/63

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57

    Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz

  • BSG, 07.03.1957 - 4 RJ 26/56

    Gewährung einer Witwenrente - Verpflichtung der Ehefrau zur Unterhaltsleistung -

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