Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1992 - 2 BvR 990/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des § 22 Abs. 1 AsylVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 12 S 2273/93

    Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Abschiebung

    Demgemäß umfaßt das Asylverfahren das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylanerkennungsantrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988, BVerwGE 80, 315; Urteil vom 31.3.1992, Buchholz § 22 AsylVfG Nr. 4; vgl. auch BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats -, Beschluß vom 20.7.1992 - 2 BvR 990/92 - zum Fortbestehen des Zusammenhangs mit dem ursprünglich betriebenen Asylverfahren trotz erteilter Duldungen bzw. trotz "aus humanitären Gründen" beantragter Duldung und zur fachgerichtlichen Auslegung des Asylverfahrensgesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.2.1990 - A 12 S 1361/89 -, VBlBW 1990, 393; siehe hierzu auch Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, 1993, Randnr. 150, sowie zu dieser "Abwicklungsphase" im Zusammenhang mit dem im Sinne einer Erweiterung von "Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz" angepaßten § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO n.F. Randnr. 215).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.1994 - 12 S 70/93

    Rechtsmittelausschluß nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 1 S 1 - Abschiebung eines

    Demgemäß umfaßt das Asylverfahren das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylanerkennungsantrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988, BVerwGE 80, 315; Urteil vom 31.3.1992, Buchholz § 22 AsylVfG Nr. 4; vgl. auch BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats -, Beschluß vom 20.7.1992 - 2 BvR 990/92 - zum Fortbestehen des Zusammenhangs mit dem ursprünglich betriebenen Asylverfahren trotz erteilter Duldungen bzw. trotz "aus humanitären Gründen" beantragter Duldung und zur fachgerichtlichen Auslegung des Asylverfahrensgesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.2.1990 - A 12 S 1361/89 -, VBlBW 1990, 393; siehe hierzu auch Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, 1993, RdNr. 150, sowie zu dieser "Abwicklungsphase" im Zusammenhang mit dem im Sinne einer Erweiterung von "Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz" angepaßten § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO n.F. RdNr. 215).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1995 - A 12 S 1005/95

    Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer

    Demgemäß umfaßt das Asylverfahren das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylanerkennungsantrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988, BVerwGE 80, 315; Urteil vom 31.03.1992, Buchholz § 22 AsylVfG Nr. 4; vgl. auch BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats -, Beschluß vom 20.07.1992 - 2 BvR 990/92 - zum Fortbestehen des Zusammenhangs mit dem ursprünglich betriebenen Asylverfahren trotz erteilter Duldungen bzw. trotz "aus humanitären Gründen" beantragter Duldung und zur fachgerichtlichen Auslegung des Asylverfahrensgesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.02.1990 - A 12 S 1361/89 -, VBlBW 1990, 393; siehe hierzu auch Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, 1993, RdNr. 150 sowie zu dieser "Abwicklungsphase" im Zusammenhang mit dem im Sinne einer Erweiterung von "Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz" angepaßten § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO n.F. RdNr. 215).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 12 S 2350/93
    Demgemäß umfaßt das Asylverfahren das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylanerkennungsantrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988, BVerwGE 80, 315; Urteil vom 31.3.1992, Buchholz § 22 AsylVfG Nr. 4; vgl. auch BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats -, Beschluß vom 20.7.1992 - 2 BvR 990/92 - zum Fortbestehen des Zusammenhangs mit dem ursprünglich betriebenen Asylverfahren trotz erteilter Duldungen bzw. trotz "aus humanitären Gründen" beantragter Duldung und zur fachgerichtlichen Auslegung des Asylverfahrensgesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.2.1990 - A 12 S 1361/89 -, VBlBW 1990, 393; siehe hierzu auch Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, 1993, Randnr. 150, sowie zu dieser "Abwicklungsphase" im Zusammenhang mit dem im Sinne einer Erweiterung von "Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz" angepaßten § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO n.F. Randnr. 215).
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