Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG; § 57a Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
  Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren; richterliche Aufklärungspflicht; Gebot bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung; Regelerfordernis eines Prognosegutachtens)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Grundrechts eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG wegen mangelnder Prognosebasis für Entscheidung über Strafrestaussetzung - Zum Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die erstmalige Prognoseentscheidung ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren; Verhinderung der günstigen Sozialprognose eines Strafgefangenen durch einen verspäteten Zugang zur Sozialtherapie; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren; Verhinderung der günstigen Sozialprognose eines Strafgefangenen durch einen verspäteten Zugang zur Sozialtherapie; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 44

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).

  Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

  Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

  Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

  Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

  Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 ff., m.w.N.).

  Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken (BVerfGE 117, 71 m.w.N.).

• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 29, 312 ; 72, 105 ; 74, 102 ; stRspr).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 29, 312 ; 72, 105 ; 74, 102 ; stRspr).

 
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Die Regelung des § 57a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 29, 312 ; 72, 105 ; 74, 102 ; stRspr).
• OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2008 - I StVK 637/08 - und der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2009 - 1 Ws 256/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 29, 312 ; 72, 105 ; 74, 102 ; stRspr).
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Die Regelung des § 57a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 ff., m.w.N.).

• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …

  Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

  Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …

  Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

  Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit

  Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; BVerfGK 16, 44, 47 f.).

 
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …

  Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

  Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 390 ; 16, 44 ).

• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …

  Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade im Fall des Freiheitsentzugs die Bedeutung eines Verfassungsgebotes zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …

  Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade im Fall des Freiheitsentzugs die Bedeutung eines Verfassungsgebotes zu (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09 -, juris).
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung

  Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; BVerfGK 16, 44, 47 f.).
• OLG Celle, 20.09.2011 - 2 Ws 242/11

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines …

  Die richterliche Einschätzung bedarf mit Blick auf die hohe Bedeutung des Freiheitsgrundrechts einer sachverständigen Absicherung (vgl. BVerfG, StraFo 2009, 413 [BVerfG 20.07.2009 - 2 BvR 328/09] -juris;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 57 a Rdnr. 20; Senat, Beschluss vom 12.09.2011 - 2 Ws 244/11 -).
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 1 Ws 97/21

  Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe entgegen Strafvollstreckungskammer

  Der Einfluss des - mit zunehmender Dauer gewichtiger werdenden - Freiheitsanspruchs stößt jedoch spätestens dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (…BVerfG, Beschl. v. 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, BVerfGE 117, 71 Rn. 91; BVerfG Beschl. v. 20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09, StraFo 2009, 413).