Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 217 StGB vom 10.12.2015
  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BVerfGG § 93a Abs. 2
  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

Sonstiges (2)

• reimbibel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Stellungnahme des Beschwerdeführers

• reimbibel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Stellungnahme des Beschwerdeführers