Rechtsprechung
   BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2901
BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03 (https://dejure.org/2003,2901)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03 (https://dejure.org/2003,2901)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 1 BvR 1354/03 (https://dejure.org/2003,2901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Rechtsverletzung als Sachentscheidungsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde; Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung eines minderjährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren durch Verfahrenspfleger

  • Wolters Kluwer
  • ra-arnst.de

    Verfahrensrechliche Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des Kindes in sorgerechtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 50
    Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3544
  • FamRZ 2004, 86
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der

    Die Einrichtung der Verfahrenspflegschaft ist Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 86; Willutzki ZKJ 2009, 237).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

    Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der

    Hinzukommt, dass das Kind durch die Vorenthaltung des Wissens um seine wahre Abstammung gleichsam zum "bloßen Verfahrensobjekt" herabgestuft würde, was indes durch die Gestaltung des Verfahrens gerade vermieden werden soll (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 86, 87).
  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11

    Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des

    Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Vertretung der Kindesinteressen in Kindschaftsverfahren hat der Gesetzgeber durch dieses Institut (nunmehr Verfahrensbeistand) Genüge getan (BVerfG FamRZ 2004, 86).
  • OLG Saarbrücken, 11.06.2019 - 9 UF 49/18
    Die Einrichtung der Verfahrensbeistandschaft ist Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (BVerfG, FamRZ 2007, 1078, mwN; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2004, 86).
  • OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09

    Kindschaftssache: Minderjährige als Verfahrensbeteiligte, Erforderlichkeit der

    Wenn auch der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (FamRZ 2004, 86) nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für den Regelfall als ausreichend angesehen hat, vermag dieses Konstrukt die Notwendigkeit der gesetzlichen Vertretung des nunmehr formell am Verfahren beteiligten Kindes - mit allen daraus folgenden Verfahrensrechten - nicht zu ersetzen (Stößer in Prütting/Helms FamFG § 158 Rn. 25. Zorn in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 158 Rn. 21).
  • OLG Oldenburg, 28.10.2010 - 14 UF 114/10

    Kindschaftssache: Bestellung eines Ergänzungspflegers in Verfahren zur

    Wenn auch der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 20. August 2003, 1 BvR 1354/03, FamRZ 2004, 86-87) nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für den Regelfall als ausreichend angesehen hat, vermag dieses Konstrukt die Notwendigkeit der gesetzlichen Vertretung des mit Inkrafttreten des FamFG formell am Verfahren beteiligten Kindes - mit allen daraus folgenden Verfahrensrechten - nicht zu ersetzen (Stößer in Prütting/Helms FamFG § 158 Rn. 25; Zorn in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 158 Rn. 21; so schon Senatsbeschluss vom 26. November 2009, 14 UF 149/09, = FamRZ 2010, 660 ff.).
  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05

    Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre

    Das Kind hat keinen Anspruch darauf, selbst als Partei in das Verfahren einbezogen zu werden und sich von einem Rechtsanwalt in dem Verfahren vertreten zu lassen (BVerfG NJW 2003, 3544).
  • VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

    Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

    Das Oberlandesgericht ist zutreffend vom Sinn der Regelung in § 50 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgegangen, den eigenen Interessen des Kindes im Verfahren hinreichend Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. August 2003 - 1 BvR 1354/03 - NJW 2003, 3544 f.) und hat sodann ausgeführt, eines Verfahrenspflegers bedürfe es nicht, wenn die Interessenwahrung auf andere Weise als durch einen Verfahrenspfleger gewährleistet sei.
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10

    Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

    Die Einrichtung der Verfahrensbeistandschaft ist Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (BVerfG FamRZ 2007, 1078, m.w.N.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 86).
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