Rechtsprechung
   BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15   

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https://dejure.org/2015,23838
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 (https://dejure.org/2015,23838)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 (https://dejure.org/2015,23838)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2015 - 1 BvR 980/15 (https://dejure.org/2015,23838)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81 Abs 4 S 2 GWB, § 30 Abs 1 OWiG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit von Kartellbußgeldern gegen übernehmenden Rechtsträger bei wirtschaftlicher Nahezu-Identität ("Melitta")

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung bußgeldrechtlicher Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung für Kartellordnungswidrigkeiten auf Gesamtrechtsnachfolger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bußgeld für den Rechtsnachfolger

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 103 Abs. 2; OWiG § 30 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit von Kartellbußgeldern gegen übernehmenden Rechtsträger bei wirtschaftlicher Nahezu-Identität ("Melitta")

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3641
  • ZIP 2015, 1821
  • WM 2015, 1953
  • BB 2015, 2449
  • NZG 2015, 1328
 
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