Rechtsprechung
BVerfG, 20.08.2018 - 1 BvQ 62/18 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Versammlungsrecht
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Subsidiarität hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1
Grundsatz der Subsidiarität hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)