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   BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19   

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https://dejure.org/2020,40935
BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 (https://dejure.org/2020,40935)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 (https://dejure.org/2020,40935)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19 (https://dejure.org/2020,40935)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

  • rewis.io

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 22.07.2021 - B 14 AS 95/20 BH
    Dies wäre nach dem aktenkundigen Verfahrensablauf und den in der Folge der Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29.8.2019 im Zusammenhang mit den Sachen L 9 AS 3178/19 ZVW und L 9 AS 3179/19 ZVW geführten Verfahren L 9 SF 385/20 AB (Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG S, den Richter am LSG K2 und die Richterin am LSG D, entschieden durch die Richterin am LSG H1, den Richter am LSG M und die Richterin am LSG F), L 9 SF 455/20 AB (Ablehnungsanträge gegen die Richterin am LSG H1, die Richterin am LSG N und den Richter am LSG P, entschieden durch den Vorsitzenden Richter am LSG L, den Richter am LSG M und die Richterin am LSG H2), der nachfolgenden weiteren Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG L, die Richterinnen H1, H2 und F und den Richter am LSG M ( L 9 SF 1511/20 AB und L 9 SF 1512/20 AB) sowie der erneuten Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG S, den Richter am LSG K2 und die Richterin am LSG D vom 22.4.2020 ( L 9 SF 1510/20 AB) und 15.7.2020 (nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 21.7.2020 sowie der Mitteilung, zum Termin nicht erscheinen zu wollen), nur dann der Fall, wenn es gelänge, darzubringen, warum die Ablehnung von dem Kläger nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 16; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20

    Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter

    Denn in diesen Fällen erfordert die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch den abgelehnten Richter selbst und ist deshalb keine Entscheidung in eigener Sache (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 -, und vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, beide juris).

    Denn in diesen Fällen erfordert die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch den abgelehnten Richter selbst und ist deshalb keine Entscheidung in eigener Sache (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 -, juris, und vom 11.03.2013, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • BSG, 07.06.2021 - B 11 AL 7/21 B
    Es reicht insofern nicht aus, erneut die eigene Rechtsauffassung derjenigen des Berufungsgerichts entgegenzustellen, zumal eine - sei es in einem richterlichen Hinweis oder einer PKH-Entscheidung geäußerte - abweichende Rechtsauffassung als solche von vorneherein nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - juris RdNr 16) .
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 280/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Angesichts der Begründung des ersten Ablehnungsgesuchs sowie der Anzahl der vom zweiten Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründungen des LSG für die Selbstentscheidungen hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von den Klägern nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft bzw unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021

    Soweit ihren Beschwerdebegründungen entnommen werden kann, dass das LSG ein gegen die Richter S.1, C., L.1, L.2, G., H.1, K., H.2, M.1 und S.2 gerichtetes Ablehnungsgesuch für offensichtlich ungeeignet gehalten hat, weil lediglich frühere Entscheidungen als fehlerhaft beanstandet bzw ein von den Klägern gewünschtes prozessuales Vorgehen erzwungen habe werden sollen, hätte es angesichts der Anzahl der vom Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründung des LSG für die Selbstentscheidung näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von den Klägern nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft bzw unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 309/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Angesichts der Anzahl der vom Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründung des LSG für die Selbstentscheidung hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von dem Kläger nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
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