Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91   

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https://dejure.org/1991,6249
BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91 (https://dejure.org/1991,6249)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.1991 - 1 BvR 259/91 (https://dejure.org/1991,6249)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 1991 - 1 BvR 259/91 (https://dejure.org/1991,6249)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

    Das BVerfG hat später in vier Entscheidungen der 3. Kammer des 1. Senats vom 20. September 1991 einerseits die Herausnahme von Arzneimitteln zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten durch § 34 Abs. 1 SGB V im Verhältnis zu den Arzeneimittelherstellern nicht als eine Regelung mit einer die Berufsausübung regelnden Tendenz angesehen, da ein Recht der Arzneimittelhersteller auf Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bereiche nicht in Betracht komme (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, vom 20. September 1991, 1 BvR 1621/89, Die Leistungen 1992, 237 = SGb 1993, 118), aber andererseits den Ausschluß unwirtschaftlicher Arzneimittel aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 34 Abs. 3 SGB V durch die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel (AMuwV) vom 21. Februar 1990 (BGBl I, S 301) als eine in die Berufsfreiheit der Hersteller eingreifende Norm an Art. 12 GG gemessen (BVerfG, 1 BvR 879/90, SozR 3-2500 § 34 Nr. 1; 1 BvR 1455/90, Meso B 10/493 = SGb 1992, 605; 1 BvR 259/91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 13 A 1638/10

    Anforderungen an eine ausreichende Kombinationsbegründung im Rahmen eines

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 1991 - BvR 879/90 , NJW 1992, 735, und - 1 BvR 259/91 , juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 13 A 1637/10

    Zulassung eines Fertigarzneimittels zur Behandlung von akuten und chronischen

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 1991 - BvR 879/90 , NJW 1992, 735, und - 1 BvR 259/91 , juris.
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