Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2452
BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94 (https://dejure.org/2001,2452)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94 (https://dejure.org/2001,2452)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2001 - 1 BvR 1791/94 (https://dejure.org/2001,2452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Übernahme der Kosten angemessener Vergütung für eine dem Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch Sozialhilfeträger - ungleiche Behandlung Pflegebedürftiger im Hinblick auf GG Art 3 Abs 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflegeperson - Vergütung - Sozialhilfeträger - Häusliche Pflege - Nachbarschaftshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 68 Abs. 1 § 69 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 742
  • FamRZ 2001, 1686
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15
    Die damit verbundene Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen, die von nahestehenden Personen gepflegt werden, gegenüber Pflegebedürftigen, die besondere Pflegekräfte einsetzen, hat das BVerfG unter Hinweis auf die in der ersten Fallgruppe vermutete familiäre Verbundenheit und die Gefahr missbräuchlicher Vereinbarungen gebilligt (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 1 BvR 1791/94 - juris Rdnr. 17 ff.).
  • BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02

    GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in

    Für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bestimmt § 1581 BGB, dass der Verpflichtete, wenn er außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, nur insoweit Unterhalt zu leisten braucht, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht (vgl. BVerfG, FamRZ 2001, S. 1686 f.).
  • BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

    Als sachliche Gründe kommen auch Praktikabilitätsgesichtspunkte (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348, 364, DB 1991, 2522) oder Gründe der Missbrauchsbekämpfung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. September 2001 1 BvR 1791/94, NJW 2002, 742) in Betracht.
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