Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18396
BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00 (https://dejure.org/2006,18396)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00 (https://dejure.org/2006,18396)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 2 BvR 1421/00 (https://dejure.org/2006,18396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager Zustellungsübereinkommen , auch wenn die Klage auf einem mit dem Welthandelsrecht unvereinbaren Gesetz beruht - keine Gefährdung der inländischen Sicherheit und Ordnung durch völkervertragsrechtswidrige Maßnahmen von Drittstaaten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zustellung einer Klage, die auf einem U.S.-amerikanischen Gesetz beruht, dessen Unvereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht die Streitbeilegungsorgane der WTO rechtskräftig festgestellt haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 203
  • WM 2006, 2105



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage

    Wegen der Bindung der öffentlichen Gewalt an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Missachtung des Völkerrechts zur Verfassungswidrigkeit einer Zustellung nach dem HZÜ führen kann, obgleich das Völkerrecht selbst weder in der Form des Völkergewohnheitsrechts über Art. 25 GG noch in der Form völkerrechtlicher Verträge über Art. 59 Abs. 2 GG Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGK 9, 203 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

    Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei;

    Denn das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein mittelbarer Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann vorliegt, wenn die betreffende Maßnahme in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2006 - 2 BvR 1421/00 -, Rn. 22, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 -, Rn. 45, juris; BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 113, 29-63, Rn. 91).
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