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   BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8)   

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https://dejure.org/2007,12573
BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Anträge; Grundsatz der Offizialmaxime beim Nachweis der Bevollmächtigung

  • Judicialis

    BGB § 829; ; BGB § ... 2303; ; BGB § 2337; ; BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 2333 Nr. 1; ; BGB § 2333 Nr. 2; ; BGB § 2343; ; BGB § 2345 Abs. 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; BVerfGG § 22; ; BVerfGG § 22 Abs. 1; ; BVerfGG § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 22 Abs. 1, 2
    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 447
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

    Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00
    Wird dem Mangel der Vollmacht jedoch nicht abgeholfen, so kann der Antrag als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

    Die sofortige Beschwerde konnte daher als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

  • OLG Köln, 30.03.2000 - 1 U 108/98

    Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00
    unmittelbar gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, b) das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 0 411/95 -,.
  • BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

    Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00
    Da insoweit eine Sonderregelung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besteht, scheidet ein Rückgriff auf das geltende sonstige Prozessrecht aus (vgl. BVerfGE 1, 109 ).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

    Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00
    Der das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beherrschende Grundsatz der Offizialmaxime erfordert, dass das Gericht das Vorliegen einer Vollmacht von Amts wegen nachprüft (vgl. BVerfGE 1, 433 ).
  • BVerfG, 26.07.2018 - 1 BvR 1534/17

    Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 24) und 25) sind unzulässig, weil ihr vormaliger Vertreter - auch nach Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 1644/00 -, juris, Rn. 2).
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