Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06   

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https://dejure.org/2007,9647
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 (https://dejure.org/2007,9647)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 (https://dejure.org/2007,9647)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 (https://dejure.org/2007,9647)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 416
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen

    In diesem Rahmen folgt aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 f. und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 - NVwZ 2008, 416 f.).
  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

    Die Meinungsäußerung ist nur dann durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 5).

    In diesem Rahmen folgt aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 6 mwN).

    Dies gilt zum einen für politische Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit (BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 7 mwN).

    Jedoch darf er auch hier nicht verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt unwahre tatsächliche Angaben machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 7 f. mwN).

  • VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18

    Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl

    Jedoch darf er nicht verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt unwahre tatsächliche Angaben machen (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 -, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 16a DZ 10.1943 -, Rn. 8, juris).
  • VG Münster, 16.10.2009 - 4 K 1765/08

    Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

    vgl. BVerfG Urteile vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 -, NVwZ 2008, 416 und vom 06. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 -, NJW 1989, 93.
  • VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 4527/12

    Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude

    BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, S. 1282; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 - juris.
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe;

    vgl. BVerfG, Urteil vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 -, juris; VG N. , Urteil vom 16. Oktober 2009 - 4 K 1765/08 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 26. November 1982 - 4 S 819/80 -, juris (Leitsatz).
  • VG Münster, 09.12.2014 - 13 K 2693/11

    Hochschule, Weisung, Dekan, Lehrveranstaltungen, Gewahrsamspflicht, Professor

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 80 K 23.12 OL ,- juris.
  • VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 6/11
    a.) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 20.09.2007 (2 BvR 1047/06; juris) mit der auch vorliegend zu entscheidenden Problematik auseinandergesetzt, dass zwei Grundentscheidungen der Verfassung aufeinanderstoßen; nämlich zum einen die Garantie eines für den Staat unentbehrlichen und diesen tragenden Beamtentums und zum anderen die individuellen Freiheitsrechte eines Beamten, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.
  • VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943

    Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der

    Jedoch darf er nicht verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt unwahre tatsächliche Angaben machen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. vom 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 ).
  • VG Berlin, 29.10.2012 - 80 K 23.12

    Disziplinarrecht - Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche

    Jedoch trifft den Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik an seinen Vorgesetzten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 - nach juris Rn. 6 ff.).
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