Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,46776
BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15 (https://dejure.org/2016,46776)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15 (https://dejure.org/2016,46776)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 (https://dejure.org/2016,46776)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, BVerfGG, § 101 Abs 1 EEG 2014 vom 21.07.2014
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel

  • Jurion

    Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs. 1 EEG 2014

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 702
  • WM 2017, 151



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

    Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich

    Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärten Maßstäbe zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (vgl. insbesondere BVerfGE 122, 374; 131, 47; 132, 302; 135, 1; 143, 246; 145, 20; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de) verletzt die Absenkung der anzulegenden Werte nach § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin.

    Eine Rechtsnorm entfaltet hingegen unechte Rückwirkung, wenn sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 20).

    Früher durch das Bundesverfassungsgericht als Gesetze mit unechter Rückwirkung überprüfte Regelungen betrafen sogenannte Bestandsanlagen, die also im Zeitpunkt des Inkrafttretens der beanstandeten Regelung bereits in Betrieb genommen worden waren (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 21; BVerfGE 122, 374 ).

    Die Anforderungen an eine unecht rückwirkende Verringerung der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht für Bestandsanlagen kürzlich wie folgt konkretisiert (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 23 ff.; vgl. auch entsprechend zum unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Vertrauensschutz BVerfGE 143, 246 ):.

    b) Ungeachtet der Frage, welches Grundrecht hier zur Anwendung kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 41), verstößt die angegriffene Regelung danach nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

    Einen besonderen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz für Investitionen, die auf der Grundlage einer eine bestimmte Vergütung garantierenden Gesetzeslage getätigt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht zwar in Betracht gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 25).

    So betraf auch die genannte Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2016 anders als das vorliegende Verfahren Bestandsanlagen, die also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung bereits in Betrieb genommen waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, www.bverfg.de, Rn. 25).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Ob und inwieweit ein dem Grunde nach gesetzlich garantierter, im Einzelnen allerdings erst mit Inkrafttreten eines künftigen Gesetzes - hier: des Zuteilungsgesetzes 2012 - entstehender Anspruch auf ungekürzte Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG fällt (in Bezug auf erst künftig entstehende Vergütungsansprüche offengelassen in BVerfGE 122, 374 ; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, NVwZ 2017, S. 702 , - 1 BvR 1387/15 -, NVwZ 2017, S. 705 ), kann letztlich dahinstehen.
  • BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16

    Anspruch eines Holzbearbeitungsunternehmens auf eine Grundvergütung für die

    (2) Zugleich ist es ein - auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes - legitimes Regelungsziel des Gesetzgebers, Mitnahmeeffekte bei Fehlförderungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 127, 1, 27; 31, 59; 61, 85; jeweils mwN) und - auch bei der Erzeugung von Strom unter Einsatz Erneuerbarer Energien - nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 35).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

    Soziales Entschädigungsrecht

    Eine solche erfordert nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 20. September 2016, 1 BvR 1299/15, juris, Rn. 20) dass die gesetzliche Änderung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
  • VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

    Anschlussbeiträge

    Bei Eingriffen in die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie ist jedoch auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, B. v. 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15 -, juris; VG Magdeburg, U. v. 01.10.2015 - 9 A 187/15 MD -, unv., zum Verhältnis zwischen Beitrags- und Baurecht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 39/14

    Gesetzmäßigkeit der Vereinbarung einer Ausgleichszahlung wegen vertragsärztlicher

    Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar; solche mit unechter Rückwirkung hingegen sind grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15, juris Rn 20 mwN).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

    Schulzuweisung; Aufnahme in die Grundschule; Schule besonderer pädagogischer

    Der begehrte Aufnahmeanspruch lässt sich ferner weder mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch mit dem Verbot einer unechten Rückwirkung rechtfertigen (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 - juris Rn. 20 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

    Staatliche Internationale Schule; Schule besonderer pädagogischer Prägung;

    Die Antragstellerin kann die Berücksichtigung ihres Aufnahmeantrags im Kontingent der Kinder aus hochmobilen Familien auch weder nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes noch aufgrund des Verbots einer unechten Rückwirkung beanspruchen (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 - juris Rn. 20 ff.).
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