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   BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,46775
BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15 (https://dejure.org/2016,46775)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15 (https://dejure.org/2016,46775)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 1 BvR 1387/15 (https://dejure.org/2016,46775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Anl 3 Nr 5 BiomasseV, EEG
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges ...

  • Wolters Kluwer

    Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 705
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Ob und inwieweit ein dem Grunde nach gesetzlich garantierter, im Einzelnen allerdings erst mit Inkrafttreten eines künftigen Gesetzes - hier: des Zuteilungsgesetzes 2012 - entstehender Anspruch auf ungekürzte Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG fällt (in Bezug auf erst künftig entstehende Vergütungsansprüche offengelassen in BVerfGE 122, 374 ; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 -, NVwZ 2017, S. 702 , - 1 BvR 1387/15 -, NVwZ 2017, S. 705 ), kann letztlich dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Eine Rechtsnorm entfaltet hingegen unechte Rückwirkung, wenn sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 1 BvR 1387/15 - NVwZ 2017, 705 = juris Rn. 38 m. w. N.; siehe auch Senatsbeschluss vom 23.6.2008 - 9 ME 172/07 - juris Rn. 6).
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