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   BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33243
BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 2 S 1 GG, Art 10 Abs 2 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 13 Nr 5 BVerfGG
    Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen

  • Jurion

    Fehlende Parteifähigkeit der G 10-Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10-Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefilterten Selektoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Parteifähigkeit der G 10 -Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10 -Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefilterten Selektoren

  • rechtsportal.de

    Fehlende Parteifähigkeit der G 10 -Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10 -Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefilterten Selektoren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    G 10-Kommisssion im Organstreitverfahren nicht parteifähig und Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten abzulehnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags - und die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • archive.is (Pressemeldung, 14.10.2016)

    Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Geheimdienst-Kontrolleure scheitern

  • Jurion (Kurzinformation)

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2015)

    Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein: "Wir sind reingelegt worden"

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63, 64 BVerfGG
    G10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Parteifähigkeit der G 10-Kommission im Organstreitverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 20.09.2016" von Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2016, 1701 - 1708.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 1
  • NVwZ 2016, 1701
  • DVBl 2016, 1535
  • DÖV 2016, 1052



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Die Befassung der G 10-Kommission dient der prozeduralen Absicherung der Rechtmäßigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen und damit dem Schutz der von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen, indem sie über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von konkreten Beschränkungsmaßnahmen entscheidet (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 - BVerfGE 143, 1 Rn. 54), aber nicht dem Schutz des verpflichteten Telekommunikationsunternehmens.
  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven

    Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; stRspr).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Durch ihre Kontrolltätigkeit werde die Rechtmäßigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen prozedural abgesichert (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 - NVwZ 2016, 1701 Rn. 54, 57).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Durch ihre Kontrolltätigkeit werde die Rechtmäßigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen prozedural abgesichert (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 - NVwZ 2016, 1701 Rn. 54, 57).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs

    Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).
  • OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

    Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen

    Es ist ein Gesichtspunkt der Grundrechtsgewährleistung durch Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66 f.; 99, 145, 162; 143, 1, 19), dem unbemittelten Beteiligten die professionelle Hilfe bei die Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen.
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden

    September 2016, BVerfGE 143, 1 [8] unter Verweis auf u.a. BVerfG, Urteil vom 22. November 2001, BVerfGE 104, 151 [193 f.], Urteil vom 3. Juli 2007, BVerfGE 118, 244.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - VerfGH 3/17

    Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

    Es dient damit ungeachtet der ihm innewohnenden objektiven Funktion zur Klärung und Weiterentwicklung des Verfassungsrechts (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 12/11 -, OVGE 55, 285 = juris, Rn. 48) ebenso wie das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis und nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2010 - 2 BvE 5/07 -, BVerfGE 126, 55 = juris, Rn. 45; vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 58, und vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 -, BVerfGE 143, 1 = juris, Rn. 29).
  • OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

    Die G 10-Kommission stellt ein Organ eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt dar, das an die Stelle des Rechtswegs tritt und als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, BVerfGE 143, 1).
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