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   BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15   

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https://dejure.org/2016,33243
BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 (https://dejure.org/2016,33243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 2 S 1 GG, Art 10 Abs 2 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 13 Nr 5 BVerfGG
    Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht ...

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Parteifähigkeit der G 10-Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10-Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Parteifähigkeit der G 10 -Kommission als Kontrollorgan eigener Art im Organstreit; Nichtbestehen eines Anspruchs der G 10 -Kommission auf Herausgabe der Listen mit den vom BND aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    G 10-Kommisssion im Organstreitverfahren nicht parteifähig und Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten abzulehnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags - und die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • archive.is (Pressemeldung, 14.10.2016)

    Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Geheimdienst-Kontrolleure scheitern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2015)

    Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein: "Wir sind reingelegt worden"

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63, 64 BVerfGG
    G10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 1
  • NVwZ 2016, 1701
  • DVBl 2016, 1535
  • DÖV 2016, 1052
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger

    Doch kann das Kontrollorgan innerhalb oder außerhalb des Parlaments gebildet werden (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 143, 1 ).

    Das Organ kann als unabhängige Institution auch innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive ausgestaltet werden (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 143, 1 ; näher zu den Gestaltungsanforderungen und -möglichkeiten unten Rn. 274 ff.).

  • BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

    Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder

    Fraglich erscheint insbesondere, ob die Antragstellerinnen angesichts des kontradiktorischen Charakters des Organstreits (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; 151, 191 ; 152, 35 ) vor dessen Einleitung der Obliegenheit Rechnung zu tragen hatten, den Antragsgegner mit ihrem Begehren zu konfrontieren, um ihm Gelegenheit zu geben, die behauptete Verletzung der geltend gemachten Rechte zu überprüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren (vgl. BVerfGE 147, 31 ; 152, 35 ).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Die Befassung der G 10-Kommission dient der prozeduralen Absicherung der Rechtmäßigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen und damit dem Schutz der von den Überwachungsmaßnahmen Betroffenen, indem sie über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von konkreten Beschränkungsmaßnahmen entscheidet (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvE 5/15 - BVerfGE 143, 1 Rn. 54), aber nicht dem Schutz des verpflichteten Telekommunikationsunternehmens.
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