Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesrichterwahlen - und der "modifizierte" Grundsatz der Bestenauslese

  • lto.de (Pressebericht, 21.10.2016)

    Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin abgelehnt: Freibrief für die Bundesrichterwahl

  • taz.de (Pressebericht, 22.10.2016)

    Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen - Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: NJW 2016, 3425 - 3429.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3425
  • NVwZ 2017, 313
  • DÖV 2017, 76



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16  

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    - 2 BvR 2453/15 - BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, jeweils juris.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18  

    Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz

    Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammengesetzten Versammlung sollen, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Vertretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 26 zur Bundesrichterwahl sowie ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 16 zu kommunalen Beigeordneten), die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden und Interessen zum Ausgleich gebracht werden.

    Der Wahlakt unterliegt als solcher deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf im Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 28, 34 zur Bundesrichterwahl).

    Hierzu gehört auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 41 f.; VG Potsdam, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 L 230/17 -, juris Rn. 19 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 für den Fall der "Entfernung von grundlegenden Eignungsanforderungen").

    Dies ist bei einer Wahlentscheidung nach dem Vorgesagten gerade nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

    Angesichts der oben dargelegten aufgrund der Wahlentscheidung reduzierten Überprüfungsmöglichkeiten der Auswahlentscheidung ist die Auswahlentscheidung des insoweit autonomen Gremiums der Versammlung der LMK im Hinblick auf die Qualifikation des ausgewählten Bewerbers im Ergebnis nur dann besonders zu begründen, d.h. "nachvollziehbar zu machen und über sie Rechenschaft abzulegen, wenn sie [...] weit von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheint" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 zur Bundesrichterwahl).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16  

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Der Grundsatz der Bestenauswahl dient zwar primär dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; er vermittelt den Bewerbern aber zugleich ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl ("Bewerbungsverfahrensanspruch"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17  

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Entgegen der Annahme der Beschwerde unterliegen der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und die daraus i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Dokumentationspflicht in den Fällen, in denen - wie hier - eine Auswahlentscheidung (auch) auf der Grundlage einer Wahl erfolgt, der Modifikation ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 M 71/12 -, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Bildet mithin der Akt der Wahl des Beigeordneten durch die Vertretung die eigentliche Auswahlentscheidung, gebietet das Wahlelement eine Modifikation der zu Art. 33 Abs. 2 GG bestehenden, oben dargelegten dogmatischen Aussagen sowie der materiellen und formellen Anforderungen, die mit Blick auf exekutivische Auswahlverfahren abgeleitet worden sind ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis - auch unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG - keiner Begründung ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 18. Januar 2011, a. a. O. [jeweils m. w. N.] ).

    Nach erfolgter (gültiger) Wahl eines Beigeordneten hat der Hauptverwaltungsbeamte diesen für sieben Jahre als hauptamtlichen Beamten zu bestellen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA), d. h. ihn nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zu ernennen, sofern eine Ernennung nicht aus Rechtsgründen, insbesondere Hinderungsgründen nach dem BeamtStG, dem LBG LSA oder den §§ 68 Abs. 2, 70 KVG LSA, ausscheidet ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Eine solche ist vielmehr erst für den Fall anzunehmen, dass er den gewählten Bewerber nicht zu ernennen beabsichtigt ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Die Einhaltung dieser prozeduralen Anforderung muss schriftlich fixiert aus den die Wahl vorbereitenden Akten nachvollziehbar sein ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

  • BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16  

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als

    Danach ist das Ergebnis der Entscheidung eines Wahlausschusses in der Regel nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 24, 268 und zur Bundesrichterwahl inzwischen auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 34 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17  

    Bewerbungsverfahrensanspruch ; Auswahlentscheidung ; Hochschule; Kanzler ; Wahl

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016- 2 BvR 2453/15 - juris Rn. 18.

    vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 20.

    vgl. zur Wahl der Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18  
    vgl. dazu im Zusammenhang mit der Schulleiterwahl durch die Schulkonferenz: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2008 - 6 B 1090/08 -, juris, Rn. 3 ff., 14, und vom 23. April 2008 - 6 B 370/08 -, juris, Rn. 3 f.; vgl. ferner in Abgrenzung dazu die Begründungspflicht des zuständigen Bundesministers bei Abweichung von der an Art. 33 Abs. 2 GG zu orientierenden Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses nach Art. 95 Abs. 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 35.
  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17  

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15  

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304  

    Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15  
  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17  

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16  
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16  

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16  

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17  

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

  • VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17  

    Beförderung; Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17  

    Recht der Bundesbeamten; - Beförderungskonkurrenz - Antrag gem. § 123 VwGO

  • VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17  
  • VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17  

    Recht der Landesbeamten

  • VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16  

    Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15  
  • VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17  

    Recht der Landesbeamten

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