Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 95 Abs. 2
    Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesrichterwahlen - und der "modifizierte" Grundsatz der Bestenauslese

  • lto.de (Pressebericht, 21.10.2016)

    Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin abgelehnt: Freibrief für die Bundesrichterwahl

  • taz.de (Pressebericht, 22.10.2016)

    Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen - Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: NJW 2016, 3425 - 3429.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 22
  • NJW 2016, 3425
  • NVwZ 2017, 313
  • DÖV 2017, 76



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    - 2 BvR 2453/15 - BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, jeweils juris.
  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 2 BvR 2453/15) habe sich die exekutive Leitung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Eignungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheine nach Abwägung aller Umstände und insbesondere nach den Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12) habe der Senat der Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses nicht folgen dürfen.

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weitergehendes Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.

    Zudem sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) nicht schon dann beeinträchtigt, wenn der nicht ausgewählte Bewerber anhand der dienstlichen Beurteilungen einen deutlichen Leistungsvorsprung aufweise.

    Demgegenüber sind nach der zu der Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris), die nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständliche Wahlentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 HV zu übertragen ist und für die Kammer Bindungswirkung entfaltet, bestimmte Modifikationen der materiellen und formellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich.

    Art. 95 Abs. 2 GG gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 27 f.).

    Der mit der Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von dem Umstand besteht, dass es sich bei der nach Art. 95 Abs. 2 GG vorgesehenen Wahl nicht um eine demokratische Wahl handelt, da sie nicht für eine auf Zeit zu besetzende Stelle erfolgt, könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten, nach Art. 33 Abs. 2 GG strikt vorgegebenen Kandidaten gäbe (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).

    Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssten sich aber "von Art. 33 II GG leiten lassen" und jemanden wählen, "dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen" könne (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 28, 31).

    Allerdings ist er verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls (dazu sogleich Rn. 35) zu begründen beziehungsweise sie sogar zu verweigern." (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 32).

    Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht selbst aus, dass die Ämter von Bundesrichtern, was ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG anbelangt, nicht anders als diejenigen von Landesrichtern zu beurteilen seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 21).

    Ferner ist die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG auch nicht deswegen wesentlich von der Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV zu unterscheiden, weil bei ersterer auch Aspekte der dem föderalen Staatsaufbau angepassten Justizstruktur (vgl. hierzu BVerfG, Beschl .v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 26) sowie weitere "weiche" Kriterien wie etwa der Proporz der Geschlechter eine Rolle spielen können.

    (c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).

    Dabei ist erforderlich, dass den Mitgliedern des Richterwahlausschusses Gelegenheit gegeben wird, sich einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten durch "Zusammenstellung (unter anderem) ihrer Zeugnisse, dienstlichen Beurteilungen und sie betreffenden Präsidialratsstellungnahmen" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 33) zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, 3 M 89/95, juris).

    Hinzu kommt, dass aufgrund der "fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen und Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig ist" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 35).

    Allerdings trifft den Minister bzw. im vorliegenden Fall den Senat dann die Verpflichtung, die Ernennungsentscheidung zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O.).

    Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hierzu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).

    Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 2 BvR 2453/15) habe sich die exekutive Leitung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Eignungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheine nach Abwägung aller Umstände und insbesondere nach den Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weiteres Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.

    Zudem sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) nicht schon dann beeinträchtigt, wenn der nicht ausgewählte Bewerber anhand der dienstlichen Beurteilungen einen deutlichen Leistungsvorsprung aufweise.

    Demgegenüber sind nach der zu der Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris), die nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständliche Wahlentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 HV zu übertragen ist und für die Kammer Bindungswirkung entfaltet, bestimmte Modifikationen der materiellen und formellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich.

    Art. 95 Abs. 2 GG gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 27 f.).

    20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).

    Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssten sich aber "von Art. 33 II GG leiten lassen" und jemanden wählen, "dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen" könne (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 28, 31).

    Allerdings ist er verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls (dazu sogleich Rn. 35) zu begründen beziehungsweise sie sogar zu verweigern." (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 32).

    Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht selbst aus, dass die Ämter von Bundesrichtern, was ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG anbelangt, nicht anders als diejenigen von Landesrichtern zu beurteilen seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 21).

    Ferner ist die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG auch nicht deswegen wesentlich von der Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV zu unterscheiden, weil bei ersterer auch Aspekte der dem föderalen Staatsaufbau angepassten Justizstruktur (vgl. hierzu BVerfG, Beschl .v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 26) sowie weitere "weiche" Kriterien wie etwa der Proporz der Geschlechter eine Rolle spielen können.

    (c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).

    Dabei ist erforderlich, dass den Mitgliedern des Richterwahlausschusses Gelegenheit gegeben wird, sich einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten durch "Zusammenstellung (unter anderem) ihrer Zeugnisse, dienstlichen Beurteilungen und sie betreffenden Präsidialratsstellungnahmen" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 33) zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, 3 M 89/95, juris).

    Hinzu kommt, dass aufgrund der "fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen und Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig ist" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 35).

    Allerdings trifft den Minister bzw. im vorliegenden Fall den Senat dann die Verpflichtung, die Ernennungsentscheidung zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O.).

    Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hierzu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).

    Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und es wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Der Grundsatz der Bestenauswahl dient zwar primär dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; er vermittelt den Bewerbern aber zugleich ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl ("Bewerbungsverfahrensanspruch"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Die Gleichwertigkeit der dienstlichen Beurteilung und der Stellungnahme des Präsidialrats für die Durchführung der Bundesrichterwahl folge auch aus den Begründungspflichten des Bundesjustizministers, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - aufgezeigt habe.

    Dementsprechend sind - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch weder der Richterwahlausschuss noch der Bundesjustizminister an die Stellungnahmen des Präsidialrats gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32, 35; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 47; Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 33; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17; Fürst, GKÖD, Bd. 1 Teil 4, T § 57, BR 58. Lfg. VII.84, Rn. 1, 5; Plog/Wiedow, BBG Bd. 4, § 57 DRiG, 9/2006, Erl. Nr. 1; Bowitz, DÖV 2016, 638, 641).

    Dass der Minister unter anderem auch die Stellungnahmen des Präsidialrats gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG sowie die dienstlichen Beurteilungen der Kandidaten zu berücksichtigen hat, und dass er verpflichtet ist, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls zu begründen bzw. die Zustimmung zu verweigern hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32), ändert hieran nichts.

    Vielmehr wird dadurch dem auch dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes dienenden Grundsatz der Bestenauslese Rechnung getragen, der erfordert, dass Entscheidungen nachvollziehbar zu machen sind und über sie Rechenschaft abzulegen ist, wenn sie derart weit (Ernennung von Kandidaten, die mit "nicht geeignet" beurteilt worden sind) von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheinen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

    Denn im Rahmen der Entscheidung über die Ernennung von Bundesrichtern besteht auch keine Bindung an dienstliche Beurteilungen der Kandidaten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

    Der Minister hat sich daher bei seiner Entscheidung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Ernennungsvoraussetzungen sind nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben sind nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheint nach Abwägung aller Umstände und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32).

    Dies hat zur Konsequenz, dass der Minister auch der Wahl eines nach der Stellungnahme des Präsidialrats "oder" den dienstlichen Beurteilungen nicht geeigneten Kandidaten zustimmen kann; in diesem Fall trifft ihn jedoch eine Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

    Die verfahrensmäßige Absicherung eines an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Richterberufungsverfahrens wird folglich durch die dem zuständigen Minister in bestimmten Konstellationen obliegenden Begründungspflichten gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 33).

    Zwar ist die Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht isoliert überprüfbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 28, 34; BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, Juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 19.07.1997 - 2 C 24.96 -, Juris Rn. 18 ff.; Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95, Rn. 39).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

    Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a. a. O., Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

    Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

  • BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch ; Auswahlentscheidung ; Hochschule; Kanzler ; Wahl

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

  • VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 63/17

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 59/17

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

    Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 444/18

    Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

    Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

    Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die

  • SG Berlin, 24.10.2018 - S 87 KA 273/17

    KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des

  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

    Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 7 CE 17.2430

    Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Besetzung einer Professur

  • VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

    Beförderung; Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17

    Recht der Bundesbeamten; - Beförderungskonkurrenz - Antrag gem. § 123 VwGO

  • VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

    Recht der Landesbeamten

  • VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

    Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15
  • VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

    Recht der Landesbeamten

  • VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17
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