Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 184b StGB
    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgrund eines Internet-Chats; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht unter denselben Voraussetzungen wie eine Durchsuchung; Anfangsverdacht nur bei ausreichender tatsächlicher Grundlage; kriminalistische Erfahrung; Begründung eines Verdachts durch legales Verhalten; Beweisverwertungsverbot nicht ohne Weiteres bei rechtswidriger Beweiserhebung; Abwägung im Einzelfall; Gewicht des Verstoßes; hypothetisch rechtmäßiger Ermittlungsverlauf; regelmäßig kein Beschlagnahmeverbot bei beschuldigtem Zeugnisverweigerungsberechtigtem)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Sichtung sichergestellter Datenträger bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 184b Abs 3 StGB, § 53 Abs 1 S 1 Nr 5 StPO, § 97 Abs 5 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

  • Jurion

    Sicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der Chat-Korrespondenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der Chat-Korrespondenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anfangsverdacht beim Besitz kinderpornographischer Schriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfangsverdacht - und die Sichtung sichergestellter Datenträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung - und kein Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legales Verhalten - und der Anfangsverdacht einer Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3571
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