Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Sichtung sichergestellter Datenträger bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 184b Abs 3 StGB, § 53 Abs 1 S 1 Nr 5 StPO, § 97 Abs 5 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der Chat-Korrespondenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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