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   BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19   

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https://dejure.org/2020,29778
BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19 (https://dejure.org/2020,29778)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19 (https://dejure.org/2020,29778)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 (https://dejure.org/2020,29778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 114 S 1 ZPO
    Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • rewis.io

    Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 114 S. 1
    Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit; zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 114 S. 1
    Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit; zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • datenbank.nwb.de

    Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20

    Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels

    Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.).

    Dabei sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.).

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