Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40961
BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21 (https://dejure.org/2021,40961)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2021 - 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21 (https://dejure.org/2021,40961)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2021 - 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21 (https://dejure.org/2021,40961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,40961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG
    Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur ...

  • rewis.io

    Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs. 2 S. 2, 27 Abs. 1 S. 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie; ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur ...

  • rechtsportal.de

    Einstellung eines Organstreitverfahrens wegen der Verletzung der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl durch Regelungen zur Corona-Pandemie

  • datenbank.nwb.de

    Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12

    Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr).

    Mit der Erklärung der Erledigung ist das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen (vgl. für die Antragsrücknahme BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juni 2021 - 2 BvE 10/20 - Barczak, BVerfGG, 1. Aufl. 2018, § 64 Rn. 50 f.).

  • BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

    Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Durch Beschluss vom 13. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V., mit denen sich diese gegen das Unterlassen des Deutschen Bundestages wandten, die gesetzlichen Regelungen der Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zu ändern, mangels ausreichender Begründung verworfen (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 -).

    Die Verfahren haben auch in Anbetracht des Beschlusses des Zweiten Senats vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 -, der die verfassungsrechtlichen Maßstäbe enthält, die bei der Regelung von Unterstützungsunterschriften im Bundeswahlgesetz zu beachten sind, nicht zur Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 96, 66 ).

  • BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95

    Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Über die Auslagenerstattung, auch im Verfahren nach § 32 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 82, 310 ; 89, 91 ), ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden; sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BVerfGE 96, 66 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2021 - 2 BvE 4/16 -, Rn. 86).

    Die Verfahren haben auch in Anbetracht des Beschlusses des Zweiten Senats vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 -, der die verfassungsrechtlichen Maßstäbe enthält, die bei der Regelung von Unterstützungsunterschriften im Bundeswahlgesetz zu beachten sind, nicht zur Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 96, 66 ).

  • BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Über die Auslagenerstattung, auch im Verfahren nach § 32 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 82, 310 ; 89, 91 ), ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden; sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BVerfGE 96, 66 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2021 - 2 BvE 4/16 -, Rn. 86).
  • BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20

    Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die Maskenpflicht in den

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Mit der Erklärung der Erledigung ist das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen (vgl. für die Antragsrücknahme BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juni 2021 - 2 BvE 10/20 - Barczak, BVerfGG, 1. Aufl. 2018, § 64 Rn. 50 f.).
  • BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67

    Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht insbesondere nach dem Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2021 und der Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerinnen fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
  • BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht insbesondere nach dem Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2021 und der Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerinnen fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

    G8-Gipfel Heiligendamm

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

    Aschendorf

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Über die Auslagenerstattung, auch im Verfahren nach § 32 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 82, 310 ; 89, 91 ), ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden; sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BVerfGE 96, 66 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2021 - 2 BvE 4/16 -, Rn. 86).
  • BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach

    Auszug aus BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
    Die Erfolgsaussichten der Verfahren vor Erledigung sind bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

  • BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89

    Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der

  • BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08

    Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches

  • BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03

    Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung

  • BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht