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   BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1453
BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 (https://dejure.org/2006,1453)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 (https://dejure.org/2006,1453)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 (https://dejure.org/2006,1453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 121 Abs. 1 StPO
    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Kriterien; mit der Fortdauer steigende Anforderungen; keine Abwägung mit Strafverfolgungsinteresse; objektive Pflichtwidrigkeit des Gerichtes; Befangenheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - Grundrecht der persönlichen Freiheit beinhaltet das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot - Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und den erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen - Inhalt des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen - Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung allein ausschlaggebend für eine lang andauernde Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 339
  • StV 2006, 703



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

    Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen

    Liegen derartige Gründe vor, ist zum anderen erforderlich, dass sie die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen - 2. Stufe - (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 40-41).

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45 m.w.N.).

  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).

    Bei dieser klaren Gesetzeslage ist eine Korrektur durch die Rechtsprechung unzulässig (vgl. hierzu näher Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45 m.w.N.).

    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass für den Beschwerdeführer nach wie vor die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK streitet und die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung sind (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht

    Liegen derartige Gründe vor, ist zum anderen erforderlich, dass sie die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen - zweite Stufe - (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 40 bis 41; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 31).

    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45 und 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42).

  • KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

    Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei

    Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821 ; StV 1991, 565 ; 1995, 199 f.).

    Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 36, 264, 271, 279 f.; BVerfGK 9, 339; 10, 544).

  • KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

    Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund

    Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821; StV 1991, 565; 1995, 199 f.).

    Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 36, 264, 271, 279 f.; BVerfGK 9, 339; 10, 544).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

    Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren;

    Wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich dabei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 7, 421 ; 9, 339 ; 10, 294 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10 -, EuGRZ 2010, S. 674 ).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2011 - 1 Ws 47/11

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die

    Dabei kann auch bei einer festgestellten Verzögerung die Haftfortdauer gerechtfertigt sein, wenn die dadurch verursachte Verfahrensverlängerung in Relation zu dem bei wertender Betrachtung erforderlichen Zeitbedarf geringfügig ist und entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat als unerheblich angesehen werden kann (BVerfG NStZ 2005, 456; StV 2006, 703, 704; NStZ 2006, 47, 48; NJW 2006, 672, 674; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 250, 251; Schultheis in: KK-StPO 6.Aufl. § 121 Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

    Kommt es zu vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerungen, wobei es auf eine wie auch immer geartete Vorwerfbarkeit nicht ankommt (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05, NJW 2006, 672, 673 f.), so liegt ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. BVerfGE aaO.; Kammerbeschluss vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06, 2006, 703, 705), kann dies im Einzelfall der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegen stehen.

    Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (Vgl. BVerfG [Kammer], Beschlüsse v. 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, und vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06, 2006, 703, 705).

    Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschlüsse v. 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, und vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06, 2006, 703, 705, sowie vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05, StV 2005, 220, 224).

  • KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

    Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während

    Die Hauptverhandlung ist unter Berücksichtigung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Anforderungen (vgl. nur BVerfG StV 2008, 198) - bei objektiver Betrachtung, bei der es auf eine wie auch immer geartete Vorwerfbarkeit oder ein Verschulden nicht ankommt, sondern allein zu prüfen ist, ob eine Verfahrensverzögerung der Sphäre des Staates zuzurechnen ist oder nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 672, 673 f.; StV 2006, 703, 704, 705) - nicht in der gebotenen konzentrierten Form durchgeführt worden.

    Hinzu kommt, dass in Fällen schon länger andauernder Untersuchungshaft die Anforderungen an die Verfahrensförderung im Regelfall besonders hoch sind; hier können schon kleinere Verzögerungen die Annahme eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das hinsichtlich seiner begrenzenden Wirkung auf die Dauer der Untersuchungshaft zugleich im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot steht (vgl. BVerfG NJW 2006, 1336, 1337), begründen (vgl. hierzu BVerfG NJW 2006, 677, 679; StV 2006, 703, 704).

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

    Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der

    Liegt jedoch kein gewichtiger Grund für die Verzögerung des Verfahrens vor, so ist wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch in Fällen der Schwerkriminalität eine Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Allgemeinheit und dem Beschleunigungsgebot ausnahmslos unzulässig (BVerfG StV 2006, 703; StV 2007, 366, 369; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 121 Rdn. 20; Hilger in LR StPO § 121 Rdn. 6).
  • KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09

    Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens

  • OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

    Haftbeschwerde eines Angeklagten

  • OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16

    Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und

  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  • BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07

    Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von

  • KG, 24.02.2009 - 1 HEs 2/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 24.02.2009 - 1 HEs 4/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 24.02.2009 - 1 HEs 3/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 24.02.2009 - 1 HEs 5/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
  • KG, 24.02.2009 - 1 Ws 27/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 29.03.2019 - 4 HEs 8/19

    Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1

  • OLG Köln, 17.06.2013 - 2 Ws 331/13

    Verletzung des Beschleunigungsgebots; Frequenz und Dauer der Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

    Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2016 - 3 Ws 708/16

    Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei fehlender

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 2 Ws 335/16

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Durchführung der Hauptverhandlung

  • KG, 24.02.2009 - 1 Ws 26/09

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate;

  • KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17

    Verzögerungen im Ermittlungsverfahren durch Überlastung von Staatsanwaltschaft

  • OLG Celle, 20.02.2008 - 2 Ws 77/08

    Untersuchungshaftsache: Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das

  • OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 Ws 109/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage

  • OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 Ws 383/10

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch nachlässige Planung

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