Rechtsprechung
   BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93   

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https://dejure.org/1997,6607
BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93 (https://dejure.org/1997,6607)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93 (https://dejure.org/1997,6607)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 (https://dejure.org/1997,6607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1218 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 271



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

    Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine umfassende unmittelbare Staatsunrechtshaftung von Verfassungs wegen nicht gefordert ist (vgl. BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1998, S. 271 ).
  • BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger

    Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen; die Norm enthält eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf (BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 -, NVwZ 1998, S. 271 ).
  • BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

    Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige

    Eine umfassende unmittelbare Staatsunrechtshaftung ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht gefordert (vgl. BVerfGE 61, 149 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 -, NVwZ 1998, S. 271 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage -

    Insbesondere sichere Art. 12 Abs. 1 GG keine künftigen Erwerbsmöglichkeiten (so auch BVerfG, Beschluss vom 20.11.1997, NJW 1998, 1218) und gebe auch keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen unverändert blieben.
  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

    Insbesondere gibt es für verfassungsunmittelbare verschuldensunabhängige Staatshaftungsansprüche wegen Grundrechtsverletzungen keine Rechtsgrundlage (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 - juris Tz. 7).
  • KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens

    Demgegenüber fehlt es für das Haftungskonzept der Klägerin, selbst dann, wenn es um legislative Grundrechtseingriffe geht, an einer Rechtsgrundlage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 - juris Tz. 7).
  • KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13

    Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von

    Für einen von dem Kläger in Betracht gezogenen verfassungsunmittelbaren verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruch wegen Grundrechtsverletzungen fehlt eine Rechtsgrundlage (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 - juris Tz. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04

    Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem

    Insbesondere sichert Art. 12 Abs. 1 GG keine künftigen Erwerbsmöglichkeiten (so auch BVerfG, Beschluss vom 20. November 1997, NJW 1998, 1218) und gibt auch keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen unverändert bleiben.
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