Rechtsprechung
   BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10421
BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03 (https://dejure.org/2003,10421)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03 (https://dejure.org/2003,10421)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 1 BvR 1680/03 (https://dejure.org/2003,10421)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gesetzlich befristete Exklusivlizenz zur Beförderung bestimmter Postsendungen nach dem Postgesetz; Verfassungsbeschwerde eines Postdienstleistungsunternehmens gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes bezüglich der Änderung der gesetzlichen Exklusivlizenz zur Beförderung bestimmter Postsendungen; Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit eines Postdienstleistungsunternehmens bei Ausschluss von Wettbewerb bei Briefen bis zu 100 Gramm durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes; Verletzung des Rechts auf Erhalt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs durch das Dritte Gesetz zurÄnderung des Postgesetzes; Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Unterwerfung von Postdienstleistungsunternehmen unter Beschränkungen in Form von kostenintensiven höherwertigen Dienstleistungen bei der Beförderung von Briefsendungen im Verhältnis zur Deutschen Post

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 143b
    Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

    Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung;

    Die Klägerin übersieht, dass die enttäuschte Erwartung, getätigte Investitionen würden sich amortisieren, nicht per se den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2003 - 1 BvR 1680/03 - [...]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung erfasst der Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG weder bloße Umsatz- und Gewinnchancen noch die Erwartung, dass sich einmal getätigte Investitionen amortisieren und ein Unternehmen auch in Zukunft rentabel betrieben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2003 - 1 BvR 1680/03 - juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14/08 - NVwZ 2009, 1441; Urteil vom 11. Mai 2006, BVerwGE 126, 33).
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