Rechtsprechung
   BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46247
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10 (https://dejure.org/2012,46247)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 BvL 13/10 (https://dejure.org/2012,46247)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 BvL 13/10 (https://dejure.org/2012,46247)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschluss betreffend die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschluss betreffend die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

    Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften keinen

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit der Vorlage festgestellt hatte (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2012 - 1 BvL 13/10 -, juris), wies das Landgericht die Beschwerde zurück.
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