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   BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16   

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https://dejure.org/2018,44809
BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16 (https://dejure.org/2018,44809)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16 (https://dejure.org/2018,44809)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 (https://dejure.org/2018,44809)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers

  • JurPC

    Keine Beschwerdebefugnis aufgrund fachgerichtlicher Rechtsausführungen in den Entscheidungsgründen

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
    Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 755
  • GRUR 2019, 503
  • ZUM 2019, 434
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die

    Der Begründung des Urteils des LSG, in der die Auffassung des Berufungsgerichts zum Ausdruck kommt, dass die Erledigung durch Anerkenntnisannahme eingetreten sei, kommt keine Verbindlichkeit zu und führt ebenfalls keine unmittelbar nachteilige Rechtsfolge für den Beklagten herbei (vgl zur mangelnden Beschwer durch eine Urteilsbegründung BVerfG vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292/13 - BVerfGE 140, 42, 54 RdNr 48; BVerfG vom 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16 - juris RdNr 8) .
  • BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und

    Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 140, 42 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 -, Rn. 8 f.).

    Eine nähere Prüfung dieser Voraussetzungen ist demgegenüber geboten, wenn sich die Beschwer - wie vorliegend - aus anderen Umständen als dem für den Beschwerdeführer eigentlich günstigen Tenor ergeben soll (vgl. BVerfGE 140, 42 und zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 -, Rn. 7, 10 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 17/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft

    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, können in aller Regel nur die im Rubrum genannten Verfahrensbeteiligten durch die aus dem Tenor der Entscheidung folgende verbindliche Setzung von Rechtsfolgen beschwert sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 -, Juris, Rn. 8).
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