Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Entscheidungscharakter - Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der Divergenzzulassung eines Rechtsmittels wegen abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 14 Abs 1 S 1 EUV 524/2013, § 3a UWG
  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht ...

• JurPC

  Divergierende Rechtsprechung hinsichtlich der Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform

• online-und-recht.de

  Abweichende Meinung zu ODR-Verlinkung begründet keinen Verfassungsverstoss

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten; Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform in Angeboten auf einer Internetverkaufsplattform; Anforderungen an die Begründung einer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Annahme divergierender Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde eines Wettbewerbsverbandes wegen willkürlicher Nichtzulassung der Revision (OS-Plattform) nicht angenommen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde eines Abmahnvereins gegen Beschlüsse des OLG Dresden bzgl. Verlinkung auf OS-Plattform durch Amazon-Marketplace-Händler nicht zur Entscheidung angenommen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 419
• MIR 2020, Dok. 033

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Bei einer - wie hier - gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 130, 1 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ; 130, 1 ; stRspr).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ; 130, 1 ; stRspr).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).

• OLG Dresden, 11.08.2017 - 14 U 732/17

  Pflicht eines Online-Shop-Betreibers zur Bereitstellung eines Links zur …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Dresden durch die angegriffene Entscheidung vom 11. August 2017 - 14 U 732/17 - mit einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.

  Die dagegen erhobene Anhörungsrüge wurde mit dem angegriffenen Beschluss vom 15. September 2017 - 14 U 732/17 - zurückgewiesen.

 
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Bei einer - wie hier - gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Bei einer - wie hier - gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
• OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17

  Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Soweit sich der Beschwerdeführer ausweislich der Beschwerdebegründung maßgeblich darauf stützt, dass ein von ihm im Ausgangsverfahren vorgelegter, von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Dresden abweichender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. August 2017 - 4 U 50/17 - keine Berücksichtigung gefunden habe, trägt dies schon nicht die Annahme eines Falles divergierender Rechtsprechung.
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

• BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 10;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 25; vgl. auch BGHZ 154, 288 ; BGH…, Beschluss vom 13. September 2011 - XI ZB 3/11 -, Rn. 13).
• OLG Karlsruhe, 30.06.2020 - 6 VA 24/19

  Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des …

  Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorlagebeschluss v. 27.3.2019 - 6 C 6/18 eine abweichende Auslegung zugrunde gelegt hat, steht dem wegen der Vorläufigkeit der Rechtsauffassung nicht entgegen (siehe auch BVerfG, GRUR 2020, 419 Rn. 11).
• OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19

  Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …

  Eine Divergenz bestünde nur, wenn diese Entscheidung "ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt" (BVerfG, WRP 2020, 720 Rn. 10).
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …

  Allerdings setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinander und genügt damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 229 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 8).
• OLG Koblenz, 08.11.2023 - 10 U 1716/22

  Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Antrag auf Abschluss einer …

  Die Abweichung von einer in einem Hinweisbeschluss geäußerten Auffassung erfordert aber noch keine Zulassung wegen einer Divergenz (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17, GRUR 2020, 419 - zitiert nach beck-online).