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   BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,191
BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62 (https://dejure.org/1962,191)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1962 - 2 BvR 612/62 (https://dejure.org/1962,191)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 1962 - 2 BvR 612/62 (https://dejure.org/1962,191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 63 Abs. 2
    Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besetzung einer Strafkammer - Schutz vor Willkür - Verstoß gegen GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 245
  • MDR 1963, 194
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

    Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange

    Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Fluchtgefahr wendet, rügt er die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
  • BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über

    Soweit sich der Beschwerdeführer schließlich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Annahme von Fluchtgefahr wendet, rügt er die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung;

    Mit seinem Angriff gegen die Annahme von Fluchtgefahr und dringendem Tatverdacht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
  • BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07

    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen;

    Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass weder ein dringender Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Zur Verfolgung rechnen stets Maßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit (vgl. zuletzt Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; BVerfGE 9, 174 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 193/57]; 15, 249 [BVerfG 20.12.1962 - 2 BvR 612/62]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]).
  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    20 Abs. 1 Satz 1 HV bietet nur Schutz gegen Willkür, nicht schon gegen jeden aus Rechtsirrtum begangenen Verfahrensverstoß (BVerfGE 3, 223 (230); 15, 245 (248); 17, 99 (104); Bay. VerfGH, VRspr.
  • BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

    Abbau der Überversorgung bei der GEZ

    Ein Verfahrensfehler, der im Einzelfall zu einer unrichtigen Zuweisung führt, begründet nicht schon einen Verstoß gegen Art. 101 GG (BVerfGE 4, 412, 416; 15, 245 = AP Nr. 12 zu Art. 101 GG).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10

    Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose

    Der Beschwerdeführer wendet sich lediglich gegen die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
  • BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

    Untersuchungshaft

    Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, daß Fluchtverdacht sich nicht ausschließen lasse, wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (BVerfGE 15, 245 [247]; 18, 85 [92]).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00

    Nichtzulassung der Revision

    Insbesondere ist ein willkürliches Vorgehen des Oberlandesgerichts, das gegebenenfalls einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Positionen der Beklagten, etwa aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, begründen könnte (vgl. dazu z.B. BVerfGE 15, 245, 248), nicht zu erkennen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07

    Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung

  • BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision

  • BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63

    Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung

  • BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
  • BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
  • BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
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