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   BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00   

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https://dejure.org/2000,4264
BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00 (https://dejure.org/2000,4264)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00 (https://dejure.org/2000,4264)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 2232/00 (https://dejure.org/2000,4264)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassung verfassungsrechtlicher Beanstandungen gegen Anwendung von § 2 DNA-IfG iVm § 81g Abs 1 StPO - formularartige Abfassung einer Entscheidung und Bezugnahme auf Schriftstücke außerhalb der Entscheidungsbegründung ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Grundsatz der Subsidiarität - Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Verletzung speziellen Verfassungsrechts - Drogenkonsum - Negativprognose - Mehrjährige Haftstrafe - Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DNA-IFG § 2; StPO § 81g
    Erschöpfung des Rechtswegs bei Maßnahmen nach DNA-IFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 882
  • NStZ 2001, 332
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03

    Rechtsbeschwerde gem § 522 Abs 1 S 4 ZPO iVm § 238 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 Nr 1

    Denn es ist anerkannt, dass die Beschwerdeführerin alle nach der Lage zur Verfügung bestehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der gerügten Verfassungsverletzungen ergreifen muss (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 2 BvR 1276/89 -, BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 2232/00 -).
  • OLG Celle, 07.12.2009 - 1 Ws 556/09

    Hehlerei als Anlasstat für die Entnahme von Körperzellen zwecks DNA-Untersuchung

    Entscheidend ist, ob die Gründe unter Berücksichtigung der in Bezug genommenen Schriftstücke erkennen lassen, dass der Richter eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung getroffen hat, die sich auf tragfähige Gründe stützt und dadurch der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trägt (BVerfG NJW 2001, 882 f. (882 f.); Meyer-Goßner, § 34 StPO Rn. 4; BeckOK StPO Stand: 1.10.2009 § 34 Rn. 3).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07

    Subsidiarität; Rechtsbeschwerde

    Denn es ist anerkannt, daß die Beschwerdeführerin alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der gerügten Verfassungsverletzungen ergreifen muß (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 2004 - 1 BvR 912/03 -, vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 2232/00 - sowie vom 17. Oktober 1989 - 2 BvR 1276/89 - vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde bereits BVerfGE 91, 93, 105 f.).
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