Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet; Sorgfaltsanforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil; Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 78 Abs. 1; AsylVfG § 30 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 93 c Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Bst. b
  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, offensichtlich unbegründet, Entscheidungsgründe, Verwaltungsgericht, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Rechtsschutzgarantie, Willkür, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Ermessen, ...

• Judicialis

  BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93c Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 53 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 5; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 51; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 2; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; AsylVfG § 30 Abs. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 1; ; RVG § 37 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 108
• NVwZ 2007, 1046

Wird zitiert von ... (155)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Die Darlegung, worauf das Offensichtlichkeitsurteil im Einzelnen gestützt wird, erfordert vor allem dann besondere Sorgfalt, wenn das Bundesamt den Antrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, InfAuslR 1994, S. 41 ).

  Damit wird die erforderliche Offensichtlichkeit zwar behauptet, aber in keiner Weise begründet; denn das Bundesamt hatte den Antrag gerade nicht als offensichtlich unbegründet, sondern nur als einfach unbegründet abgelehnt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, InfAuslR 1994, S. 41).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  cc) Das Verwaltungsgericht hätte auf die im Raum stehende ernsthafte Erkrankung des Beschwerdeführers und das Vorbringen zur fehlenden Behandelbarkeit vor dem Hintergrund des § 51 VwVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG konkret eingehen müssen und gegebenenfalls Ermittlungen zur Schwere der Erkrankung, dem notwendigen Behandlungsbedarf und den möglichen Folgen einer unzureichenden (anderweitigen) Behandlung sowie den Behandlungsmöglichkeiten in Togo anstellen müssen (vgl. zu den rechtlichen Prüfungsmaßstäben bei krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und zu den Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, juris, sowie Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum bislang noch nicht veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 -).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer rechtfertigt eine angemessene Erhöhung des Mindestwerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

 
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  cc) Das Verwaltungsgericht hätte auf die im Raum stehende ernsthafte Erkrankung des Beschwerdeführers und das Vorbringen zur fehlenden Behandelbarkeit vor dem Hintergrund des § 51 VwVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG konkret eingehen müssen und gegebenenfalls Ermittlungen zur Schwere der Erkrankung, dem notwendigen Behandlungsbedarf und den möglichen Folgen einer unzureichenden (anderweitigen) Behandlung sowie den Behandlungsmöglichkeiten in Togo anstellen müssen (vgl. zu den rechtlichen Prüfungsmaßstäben bei krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und zu den Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, juris, sowie Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum bislang noch nicht veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 -).
• BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 und vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, juris).
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 und vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, juris).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage muss sich eindeutig aus der Entscheidung selbst ergeben und die diesbezüglichen Annahmen müssen auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG zuletzt den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 und 2 BvR 796/02 -, juris ).
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00

  Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; BVerfGK 1, 298 ).
• BVerfG, 12.11.2000 - 2 BvR 857/98

  Keine Aufhebung einer nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht und für Verfahren, die auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) gerichtet sind (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 m.w.N.), sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (offen gelassen im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2000 - 2 BvR 857/98 -, juris).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 26.07.1996 - 2 BvR 521/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers gegen Abschiebung
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …

  Steht aber - wie im Fall der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 AsylG) - nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 87, 48 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 12 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046 = juris, Rn. 12).

  Dabei erfordert die Darlegung besondere Sorgfalt, wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich als (einfach) unbegründet abgelehnt hat (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 12; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, juris, Rn. 12).

  Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 …und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG), auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG) oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) gerichtet sind (…vgl. zu § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 11 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 11).

  Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ).
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ).

 
• BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …

  Ein Instanzenzug kann zwar nicht beansprucht werden; steht aber nur eine Instanz - wie vorliegend - zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. für den Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet: BVerfGE 83, 24 ; 87, 48 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 12).

  Dabei erfordert die Darlegung besondere Sorgfalt, wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich als (einfach) unbegründet abgelehnt hat (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, juris, Rn. 12).

  Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 …und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).

  c) Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG), auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG) oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) gerichtet sind (…vgl. zu § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 11 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 11).

  Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  a) Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ).
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

  Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …

  Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen, die der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrundeliegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 -, juris, Rn. 4), und sich nach diesen Maßstäben mit dem Einzelfall auseinandersetzen, wobei die Darlegung besondere Sorgfalt erfordert, wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, InfAuslR 1994, S. 41 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 1992 - 2 BvR 1038/90 -, InfAuslR 1992, S. 257 ).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für Verfahren, die das Asylgrundrecht betreffen oder in denen es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) geht (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 m.w.N.), sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046).

• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …

  Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ).
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …

  Ein Fall unklarer Beschwerden ohne konkrete Diagnose, der keine Obliegenheit begründet, unverzüglich einen Folgeantrag zu stellen, um nicht mit späterem Vorbringen präkludiert zu werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris Rn. 19 = NVwZ 2007, 1046), lag somit nicht vor.

  Nur im Falle unklarer Beschwerden ohne eine konkrete Diagnose besteht regelmäßig keine Obliegenheit zur sofortigen Stellung eines Folgeschutzgesuchs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2006, a. a. O.).

  1.4 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im 24 Ermessensweg nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 VwVfG (…vgl. (BVerwG, Urt. v. 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 9 = BVerwGE 111, 77; BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris Rn. 16).

• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07

  Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …

  Ein Instanzenzug kann zwar nicht beansprucht werden; steht aber - wie im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet - nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 87, 48 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S.1046 ).

  Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen, die der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrunde liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 -, juris, Rn. 4), und sich nach diesen Maßstäben mit dem Einzelfall auseinandersetzen, wobei die Darlegung besondere Sorgfalt erfordert, wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1993 - 2 BvR 1214/93 -, InfAuslR 1994, S. 41 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 1992 - 2 BvR 1038/90 -, InfAuslR 1992, S. 257 ).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG oder eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG gerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2000 - 2 BvR 857/98 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 -, juris).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht und für Verfahren, die auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) gerichtet sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 m.w.N.), sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046), wobei die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf Folgeschutzgesuche keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und von den Gerichten und der herrschenden Lehre anerkannt ist (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714.95 -, NVwZ-RR 1997, S. 255;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 78 Rn. 11;… Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: April 1998, § 78 AsylVfG Rn. 32).
• BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
• VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172

  Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
• VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …
• VG Ansbach, 13.02.2017 - AN 3 S 17.30522

  Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren (Art 16a …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
• VG Ansbach, 02.10.2018 - AN 3 K 17.34111

  Insgesamt erfolglose Asylklage äthiopischer Staatsangehöriger bei gleichzeitiger …
• VG Freiburg, 06.02.2019 - A 14 K 221/19

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung …
• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Asylrecht
• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 8 L 149/21
• VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 4 K 17.33684

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung und …
• VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16

  Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 13a B 10.30172

  Traumafolgestörung, Posttraumatische Belastungsstörung, Behandlungsbedarf, …
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
• VG München, 09.11.2018 - M 21 K 17.42545

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Kassel, 21.01.2020 - 6 L 2648/19
• VG Freiburg, 15.01.2020 - A 9 K 3079/19

  Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea
• VG Trier, 18.01.2021 - 9 K 3460/19

  Philippinen: Antrag offensichtlich unbegründet, interne Fluchtalternative vor Abu …
• VG München, 16.04.2020 - M 4 S 20.30879

  Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet nur aus wirtschaftlichen Motiven und …
• VG München, 21.01.2019 - M 32 K 16.35510

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562

  Diabetes mellitus in Nigeria begründet kein Abschiebungsverbot
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 17.30307

  Offensichtliche Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung …
• VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 02.12.2020 - AN 17 S 20.31058

  Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG München, 25.07.2018 - M 9 S 17.40120

  Erfolgloser Eilantrag eines Flüchtlings aus Nigeria gegen die Ablehnung seines …
• VG München, 27.04.2018 - M 9 K 17.40095

  Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
• VG Würzburg, 27.10.2020 - W 8 K 20.31115

  Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis - Zielland Algerien
• VG Cottbus, 09.10.2020 - 3 K 1489/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 12 N 220.18

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichterscheinen zum Verhandlungstermin; Ladung zur …
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41757

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41697

  Asylverfahren - Offensichtlich unbegründete Klage
• VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.30048

  Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien
• VG Würzburg, 14.07.2017 - W 8 S 17.32770

  Feststellung eines Abschiebungsverbots einer armenischen Asylbewerberin wegen …
• VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

  Kein Abschiebungshindernis wegen Hepatitis-B-Infektion
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 21 ZB 16.30144

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund anlässlich des Antrags auf …
• OVG Bremen, 23.08.2021 - 1 LA 6/21

  Ablehnung eines Beweisantrages; Asyl Kosovo; Divergenz; Verfahrensfehler
• VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 17 K 18.31075

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kubanischen Asylbewerbers
• VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42556

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Nigerianerin
• VG München, 21.09.2018 - M 21 K 17.42249

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen internen Schutzes in Nigeria
• VG München, 27.08.2018 - M 9 S 17.40265

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag aus wirtschaftlichen Gründen
• VG Augsburg, 13.02.2017 - Au 5 K 16.32802

  Keine Flüchtlingsanerkennung wegen privater Landstreitigkeiten in Mali
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574

  Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
• VG München, 30.06.2015 - M 15 K 15.30629

  Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 6 K 15.30327

  Klageabweisung als offensichtlich unbegründet
• VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30291

  Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
• VG Würzburg, 27.04.2015 - W 6 K 15.30198

  Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 6 K 12.30255

  Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
• VG Potsdam, 10.08.2022 - 3 K 2417/17

  Tschad: Abschiebungsverbot bei prekärer humanitärer Lage für eine …
• VG Würzburg, 21.08.2019 - W 6 S 19.31426

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 8 S 19.30111

  Ausreiseaufforderung aufgrund fehlenden asylrechtlich relevanten Sachverhalts
• VG Greifswald, 11.07.2018 - 6 A 126/18

  Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
• VG München, 10.07.2018 - M 21 K 17.32884

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.33198

  Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten teils …
• VG München, 02.02.2018 - M 9 K 17.39325

  Ablehnung von Asylantrags und die Androhung von Abschiebung nach Nigeria
• VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG München, 10.10.2017 - M 21 K 16.34411

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.10.2017 - M 21 K 16.35205

  Erfolgloser Asylantrag wegen fehlender asylrechtsrelevanter Bedrohung in Mali
• VG München, 05.10.2017 - M 21 K 16.35302

  Offensichtlich unbegründete, auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17

  Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
• VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 5 K 17.32974

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen
• VG München, 13.01.2017 - M 17 K 16.34528

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren …
• VG München, 18.11.2016 - M 10 K 16.31522

  Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
• VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16

  Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
• VG Würzburg, 08.12.2015 - W 6 K 15.30722

  Einreise- und Aufenthaltsverbot - Befristung
• VG München, 17.11.2015 - M 15 K 15.31116

  Offensichtlich unbegründete Klage mangels staatlicher Verfolgungsmaßnahmen
• VG München, 22.10.2015 - M 15 K 15.31209

  Erfolgloser Asylantrag mangels Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30263

  Unbegründeter Asylantrag
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30249

  Unbegründeter Asylantrag
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30719

  Offensichtliche Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Versäumung der Klagefrist
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30259

  Unbegründeter Asylantrag
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30412

  Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen rein wirtschaftlicher …
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30728

  Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen lediglich wirtschaftlicher …
• VG München, 02.07.2015 - M 15 K 15.30637

  Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
• VG München, 23.06.2015 - M 15 K 15.30650

  Asylrecht; Herkunftsland Kosovo
• VG München, 19.06.2015 - M 15 K 15.30631

  Asylrecht; Herkunftsland Kosovo
• VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30269

  Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
• VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30368

  Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• VG Cottbus, 16.04.2009 - 7 K 697/05

  Versagung von subsidiärem Flüchtlingsschutz für irakischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
• VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236

  Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes
• VG Ansbach, 28.09.2020 - AN 17 K 20.30219

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Würzburg, 23.05.2019 - W 2 S 19.30960

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 15.02.2019 - M 32 K 16.35709

  Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz
• VG München, 28.01.2019 - M 32 K 16.35459

  Asylberechtigung und Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG München, 21.01.2019 - M 32 K 16.35424

  Asylberechtigung
• VG München, 28.09.2018 - M 9 K 17.39609

  Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch Angehörige der Ogboni-Gruppe
• VG München, 14.09.2018 - M 9 K 17.39701

  Offensichtlich unbegründete Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41722

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 21.12.2017 - Au 5 K 17.35251

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 5 K 17.34246

  Rückkehr für jungen erwerbsfähigen Mann in den Süden Malis zumutbar
• VG Greifswald, 15.09.2017 - 6 A 1740/17

  Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Klage; Zuerkennung der …
• VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 1177/17

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Armeniers
• VG München, 11.09.2017 - M 21 K 17.41915

  Schilderungen zum Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft
• VG München, 08.09.2017 - M 21 K 16.34644

  Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage bei Sachentscheidung des …
• VG Greifswald, 23.08.2017 - 4 A 190/17

  Asyl; Mauretanien; Aberglauben als Fluchtgrund
• VG Augsburg, 19.06.2017 - Au 5 K 17.32910

  Erfolglose Asylklage eines malaiischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 4 S 17.31616

  Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
• VG Augsburg, 06.03.2017 - Au 5 K 16.32511

  Ablehnung eines Asylantrags eines malischen Staatsangehörigen
• VG München, 03.11.2015 - M 10 K 15.31011

  Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre …
• VG München, 08.07.2015 - M 15 K 15.30625

  Eilverfahren - Kein Abschiebungsschutz bei Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen
• VG Augsburg, 15.11.2013 - Au 6 K 13.30320

  Jordanischer Asylbewerber palästinensischer Volkszugehörigkeit; Abweisung der …
• VG Augsburg, 06.11.2013 - Au 6 K 13.30339

  Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
• VG Ansbach, 08.10.2013 - AN 4 K 13.30276

  Asylbewerber aus Aserbaidschan; widersprüchlicher Vortrag; gesteigertes …
• VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 K 13.30159

  Libanesische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich …
• VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 6 K 12.30334

  Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
• VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 6 K 12.30332

  Asylbewerber aus dem Volk der Roma; freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet
• VG Augsburg, 25.01.2013 - Au 6 K 12.30346

  Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 6 K 11.30481

  Serbischer Staatsangehöriger; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
• VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 6 K 12.30140

  Asylbewerber aus Serbien; Volksgruppe der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30504

  Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 12.30012

  Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehöriger der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
• VG Augsburg, 12.03.2012 - Au 6 K 12.30001

  Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 2 K 11.30096

  Asylrecht Bangladesch; Gerichtsbescheid; Klage offensichtlich unbegründet
• VG Regensburg, 11.02.2019 - RN 14 K 17.35614
• VG Augsburg, 02.05.2018 - Au 6 K 18.30504

  Offensichtlich unbegründete Klage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.43379

  Anforderungen an ein Offensichtlichkeits-Urteil
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41733

  Herkunftsland Nigeria, (angebliche) Todesgefahr für den Kläger durch Mitglieder …
• VG Augsburg, 01.02.2018 - Au 6 K 17.35743

  Erfolglose Asylklage eines Folgeantragstellers aus Ägypten
• VG Greifswald, 12.10.2017 - 6 A 397/17

  Asylrecht-Thailand Anerkennung als Flüchtling und als Asylberechtigter sowie die …
• VG München, 10.10.2017 - M 21 K 16.35542

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - Versagung des …
• VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 K 17.32529

  Kein Bürgerkrieg im Süden Malis
• VG Würzburg, 20.06.2017 - W 8 S 17.32595

  Offensichtlichkeitsausspruch bei armenischem Staatsangehörigen - Divergenz …
• VG München, 01.09.2016 - M 11 K 15.30305

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 7a K 3270/15
• VG München, 22.10.2015 - M 15 K 15.31111

  Erfolgloser Antrag mangels Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30408

  Verfristete Klage
• VG Würzburg, 17.07.2015 - W 6 K 15.30277

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Würzburg, 23.06.2015 - W 6 K 15.30396

  Erfolglosigkeit der Klage wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Geltend …
• VG Wiesbaden, 20.05.2015 - 1 K 160/15
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255

  Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, …
• VG Magdeburg, 03.07.2012 - 9 A 191/10

  Abschiebungsverbot nach Ägypten
• VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 9 K 09.30113

  Folgeantrag Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen …
• VG Stuttgart, 05.01.2022 - A 7 K 2210/21

  Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig; …
• VG Würzburg, 04.10.2021 - W 2 K 19.32202

  Côte d'Ivoire: Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zwar stellt …
• VG Würzburg, 03.03.2021 - W 6 K 20.30311

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer krebserkrankten armenischen …
• VG München, 11.09.2017 - M 21 K 17.41885

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 30.03.2017 - Au 5 K 16.32399

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Mali
• VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 6 K 13.30281

  Keine politische Verfolgung bei Ausreise wegen Problemen mit privaten Gläubigern
• VG Würzburg, 30.01.2013 - W 7 S 13.30015