Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung
- Jurion
Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung der Zuständigkeit an die Kommunen für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen finanziellen Ausgleich; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Grundsicherung durch den Bund; Grenzen des Gestaltungsspielraums bei der Regelung des Aufgabenbereichs der Kreise und kreisfreien Städte; Abwehranspruch der Kommunen gegen Veränderungen des gesetzlichen Aufgabenbestands; Zulässiger Verfahrensgegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde; Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 GG; Recht der Kommunen zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte; Vorrang einer dezentralen vor einer zentral und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung; Spielraum des Bundes bei der organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung; Heranziehung an sich unzuständiger Verwaltungseinrichtungen; Gewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende "aus einer Hand"; Vergemeinschaftung der Willensbildung durch die Verschränkung von Bundesagentur und kommunalen Trägern
- sozialrecht-heute.de
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II
- sozialpolitik-aktuell.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- raschlosser.com (Kurzinformation)
ArGe ade
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ArGe ade
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Arbeitsgemeinschaften bei Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Arbeitsgemeinschaften im Rahmen von Hartz IV
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 83 GG; § 44b SGB II
Die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II - Zur "Hartz IV"-Entscheidung des BVerfG (Dr. Klaus Ritgen, Berlin; ZJS 2008, 190) - RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 28 Abs. 2, Art. 83, 84 GG, § 44 b SGB II
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig - shgt.de
, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II
- shgt.de
, S. 9 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuorganisation der Leistungsträgerschaft im SGB II
Sonstiges (8)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Leistungsträgerschaft und Kostentragung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - Aufgabenwahrnehmung aus "einer Hand" zwischen reformiertem Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht" von Prof. Dr. Stefan Korioth, original erschienen in: DVBl 2008, 812 - 821.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Das Verbot der Mischverwaltung - de constitutione lata et ferenda] - Zum SGB-II-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 -" von Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, original erschienen in: DÖV 2008, 844 - 851.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 20.12.2007, Az.: 2 BvR 2433/04, Az.: 2 BvR 2434/04" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 4/2008, 318.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Das SGB II als Ernstfall des Föderalismus - BVerfG schützt sozialpolitischen Gestaltungsspielraum und föderale Eigenverantwortung" von Dr. Hubert Meyer, original erschienen in: NVwZ 2008, 275 - 278.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch das Bundesverfassungsgericht?" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: DVBl 2008, 937 - 946.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Nichtige Leistungsbescheide der ARGE nach dem SGB II wegen ihrer verfassungswidrigen Organisation?" von PD Dr. Hans Lühmann, original erschienen in: NJ 2008, 145 - 150.
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.06.2010)
Jobcenter-Reform: Bundestag billigt Grundgesetzänderung
- anwalt-und-kommunalrecht.de (Leitsatz und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung - wie geht es weiter?
Papierfundstellen
- BVerfGE 119, 331
- NJW 2008, 1212 (Ls.)
- NVwZ 2008, 183
- NVwZ 2008, 191
- NZS 2008, 198
- FamRZ 2008, 859 (Ls.)
- DVBl 2008, 173
Wird zitiert von ... (251)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 = DVBl 2008, 173 ff = NZS 2008, 198 ff) ist § 44b SGB II bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar. - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren (zu den Einzelheiten vgl. BVerfGE 119, 331 ) wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 beschlossen und am 29. Dezember 2003 verkündet (BGBl I S. 2954).Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die in § 44b SGB II a.F. geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung derselben mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar war.
Soweit er die Kommunen betrifft, konkretisiert er die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 ) (a).
Er hat damit auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) reagiert, das die Unvereinbarkeit von § 44b SGB II a.F. mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG festgestellt hatte.
aa) Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 nicht nur auf Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 83 ff. GG gestützt, sondern auch mit Argumenten untermauert hat, die im Demokratieprinzip wurzeln (BVerfGE 119, 331 ).
Daran fehlt es, wenn die Aufgaben durch Organe oder Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine solche Verantwortungszuordnung nicht ermöglichen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet deshalb nicht nur eine weitgehende Normierung von Zuständigkeitszuweisungen, Verfahren und Aufsichtsrechtsverhältnissen, sondern enthält auch ein grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 127, 165 ).
Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).
Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung gilt hingegen ohnehin nur so, wie sie durch das Grundgesetz konkret ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
a) Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ).
Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder sind in Aufbau und Organisation voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).
Die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und seine Ingerenzrechte in die Verwaltung der Länder sind in den Art. 83 ff. GG abschließend geregelt und können - soweit nichts anderes vorgesehen ist - grundsätzlich weder abbedungen (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ) noch erweitert werden.
Insoweit findet auch der Spielraum des Bundes zur organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 119, 331 ).
Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder sind durch das Grundgesetz daher ausgeschlossen, soweit nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sach- und Verwaltungskompetenzen übertragen hat (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).
Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).
Würden ihnen nur randständige, in Bedeutung und Umfang nebensächliche Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen, so wäre Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 unter Bezugnahme auf NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 100 ;… Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Rn. 231).
bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).
Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.
Namentlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, im Gefolge einer zulässigen Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß § 91 BVerfGG die Begründetheitsprüfung beliebig auf andere Verfassungsbestimmungen auszuweiten (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Sie umfasst das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und gewährleistet insoweit eine grundsätzliche Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).
Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können.
Ohne die Aufrechterhaltung der Regelung für die Vergangenheit ist es nicht möglich, eine geordnete Sozialverwaltung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Anders als bei den Gemeinden beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet ihre Festlegung dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).
Er muss vielmehr einen Mindestbestand an Aufgaben vorsehen, die die Kreise unter Inanspruchnahme der auch ihnen gewährten Eigenverantwortlichkeit erledigen können (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Der ihm dabei zukommende Spielraum stößt erst dort an Grenzen, wo durch die Zuweisung neuer Aufgaben, deren Entzug oder Nichtzuweisung die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung entleert würde (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Elternrecht des Vaters
Dies gilt allerdings nicht, wenn durch die Nichtigkeit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm. - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Anders verhält es sich, wenn durch die Nichtigerklärung einer Norm ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als die bisherige Lage (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 ; 125, 175 ; 132, 372 ). - BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (BVerfGE 119, 331 ; 125, 175 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 194). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
§ 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff). - BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
ESM/EZB
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
„W-Besoldung der Professoren“
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R
Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11
Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14
Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14
Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
- BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R
Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BFH, 22.09.2011 - III R 78/08
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform …
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10
Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12
Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
- VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15
Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14
Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10
Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
- LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08
Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- SG Duisburg, 27.08.2008 - S 5 (7) AS 158/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14
Abfallgebühr
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14
Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12
Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
- VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12
Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters bei Höhergruppierungsanträgen …
- OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08
Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09
Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 44/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - selbstständige Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13
Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die …
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10
Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08
Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09
Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14
Nichtigkeit der Abfallgebührensatzung 2014 - 2016
- OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09
Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04
Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 7 AS 13/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; …
- SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13
Praxiskliniken können keinen Versorgungsvertrag abschließen
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14
Abfallgebühr
- BSG, 06.01.2016 - B 4 AS 160/15 BH
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11
Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2
- VG Neustadt, 25.03.2010 - 3 L 167/10
Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08
Aufgabe; Aufgabenbereich; Gemeinde; Gesetzgeber; Kreis; Verfassung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 8 UF 155/08
Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II können rechtsfähig sein.
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 17 Sa 488/08
Wirksamkeit eines aufgrund seiner Befristung endenden Arbeitsverhältnisses nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06
Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09
Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
- LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1029/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12
Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 8.14
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 234/12
Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für …
- OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10
Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 1110/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - keine Förderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08
Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 78/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Berlin, 22.09.2011 - 71 K 9.11
Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2008 - 5 Sa 317/07
befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund, Aufgabe von begrenzter Dauer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15
Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15
Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 9.14
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2011 - 13 SaGa 1015/11
Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit …
- SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
- VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07
Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch …
- LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14
Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10
Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 354/09
Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
- VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08
Hausverbot; Dienstgebäude; Agentur für Arbeit; ARGE; Dienstbetrieb; Störung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08
Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 19 B 154/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11
Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1124/11
Sachgrundbefristung
- VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11
Personalvertretungsrechts (VR070)Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
- ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09
Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
- FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der …
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1123/11
Sachgrundbefristung
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
- SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09
Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
- SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09
Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173
Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 5 C 08.1191
Prozesskostenhilfe; Arbeitsgemeinschaft; Bundesbehörde; …
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2012 - 7 Sa 680/11
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Arbeitsvermittlers in einer …
- SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1466/08
Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten nach …
- AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Unterhalt
- VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771
Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
- SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Köln, 20.07.2016 - 23 K 3151/15
- VG Hannover, 17.03.2014 - 1 A 240/13
Keine Klage eines Bürgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die …
- ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
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