Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 8 EMRK; § 109 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs.  3 StVollzG; Art. 203 BayStVollzG; Art. 10 Abs. 5 BayDSG
    Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Informationsinteresse und Selbstbestimmungsrecht des Patienten; stärkere Gefährdung des Selbstbestimmungsrechts und erhöhtes Informationsinteresse im Strafvollzug und Maßregelvollzug; Einschränkung des Akteneinsichtsrechts nur bei gewichtigen entgegenstehenden Belangen; Interessenabwägung); Recht auf effektiven Rechtsschutz (Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; Leerlaufen des Rechtsmittels; erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten; Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 5 DSG BY 1993
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz Abweichung von Rspr des BVerfG

  • Jurion

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte; Anspruch auf Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person; Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts eines Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen - und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Krankenakte des Strafgefangenen

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1014



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Es gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 20.12.2016, 2 BvR 1541/15, juris Rn. 16 m.w.N.).
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