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   BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15   

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https://dejure.org/2016,51696
BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15 (https://dejure.org/2016,51696)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15 (https://dejure.org/2016,51696)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 2 BvR 1541/15 (https://dejure.org/2016,51696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 8 EMRK; § 109 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 203 BayStVollzG; Art. 10 Abs. 5 BayDSG
    Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Informationsinteresse und Selbstbestimmungsrecht des Patienten; stärkere Gefährdung des Selbstbestimmungsrechts und erhöhtes Informationsinteresse im ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 5 DSG BY 1993
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte; Anspruch auf Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person; Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts eines Patienten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte; Anspruch auf Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person; Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts eines Patienten

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte; Anspruch auf Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person; Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts eines Patienten

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Krankenakte des Strafgefangenen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen - und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 112 (Kurzinformation)

    Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in Krankenakte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte - Grundrechtliches Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1014
  • NStZ 2018, 162
  • StV 2018, 627
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Es gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 20.12.2016, 2 BvR 1541/15, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 322/20
    Es ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer im Anschluss an das Therapiezentrum die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2016 zu 2 BvR 1541/15, veröffentlicht bei juris) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Kammer IV, Urteil vom 28. April 2009 zu Bsw. 32881/04, Beschwerdesache K. H. u.a. gegen die Slowakei) bestehenden Grundsätze zur Gewährung von Einsicht in die (eigenen) Patienten- bzw. Krankenakten (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 MRVG NRW), denen sich der Senat wie auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 23. Februar 2012 zu III-1 Vollz(Ws) 653/11, veröffentlich bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 zu 2 Ws 387/15 (Vollz), veröffentlicht bei juris), verkannt hat, wie im Rahmen der Begründetheit (nachfolgend unter 2.) weiter ausgeführt wird.

    Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde eines jeden Patienten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gebieten allerdings jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf vollständige Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen und die Übermittlung (vollständiger) Kopien bzw. Ausdrucke (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2016 zu 2 BvR 1541/15, zitiert nach juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

    Dies gilt angesichts des besonderen Machtgefälles insbesondere auch dann, wenn der Patient im Straf- oder - wie hier - im Maßregelvollzug untergebracht ist (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2016 zu 2 BvR 1541/15, zitiert nach juris Rn. 19; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2012 zu III-1 Vollz(Ws) 653/11, zitiert nach juris Rn. 17 ff.).

  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 -, juris Rn. 32; s.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 BvR 1541/15 -, juris Rn. 18).
  • KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18

    Strafvollzug in Berlin: Einsichtnahme des Gefangenen in die Krankenakten

    Bei alledem sind die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2016 (- 2 BvR 1541/15 -) und die Wertungen des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen.
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