Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 2 S 2 BVerfGG, Anl 9.1 BMV-Ä
  Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä - Folgenabwägung

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä - Folgenabwägung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1
  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 20/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Hauptsache, ausgesetzt.
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 88, 25 ; 89, 109 ).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 88, 25 ; 89, 109 ).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 88, 25 ; 89, 109 ).